Berlin. Die italienische Regierungschefin empfängt ihre Gäste als Siegerin der Europawahlen. Das stärkt ihre Rolle – und hilft ihren Zielen.
Es ist der Gipfel der Giorgia Meloni – eine strahlende Regierungschefin, die in Italien die Mächtigen der G7-Staaten empfängt. Sie ist die Einzige, die bei den Europawahlen keinen Dämpfer bekam, im Gegenteil: Meloni hat sogar Stimmen hinzugewonnen. Ihre Regierung sei, und das betont sie unermüdlich, „die stärkste in Europa sowie unter den Staaten der G 7“.
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Die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Deutschland, Frankreich, Kanada, Japan und Großbritannien, die zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Apulien gereist sind, werden das zu spüren bekommen. Sie sind allesamt angeschlagen oder schwer unter Druck. Meloni steht für den neuen Rechtspopulismus – einen, der so gut ankommt, dass sie Wahlen gewinnt und beginnt, ihre Ziele durchzusetzen.
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Meloni ist klug genug, die EU-Milliarden mitzunehmen
Diese sind auf den ersten Blick gar nicht mehr so klar wahrnehmbar, so weichgespült kommen die Parteiprogramme inzwischen daher. Doch niemand sollte sich täuschen. Auch wenn Meloni erstaunlich geräuschlos regiert und mit der EU kooperiert, sollte man genau hinschauen. Sie ist klug genug, die Milliarden aus den EU-Fördertöpfen mitzunehmen, sich als Mittlerin zwischen rechts und ultrarechts anzubieten. Aber sie hat längst begonnen, Italien umzubauen.
Ihre Leute haben die Macht im Staatsfernsehen übernommen. Auch die Justiz ist ihr zu links, angehende Richter und Staatsanwälte sollen sich bald einem psychologischen Test unterziehen müssen. Und dann ist da noch die Verfassungsreform, die – natürlich – die Macht der Regierungschefin ausbauen helfen soll.
Von der freundlichen Frau Meloni sollte sich niemand blenden lassen. Als Gastgeberin des Gipfels wird sie ihren Erfolg auskosten. Und sie wird den Herren deutlich machen, dass sie von gestern sind. Es brechen andere Zeiten an.
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