New York. Nicht nur Donald Trump hat Ärger mit der US-Justiz. Sein ehemaliger Chefstratege Steve Bannon muss nun eine Haftstrafe antreten.
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- US-Behörden wollen Trump offenbar den Waffenschein entziehen
- Wahlbetrug? Trump-Prozess in Georgia ruht
- Stormy Daniels rät Melania Trump nach Schuldspruch zu Trennung
- Trump will Aufhebung von eingeschränktem Redeverbot
Ex-Präsident Donald Trump setzt alles auf eine Karte: Bei den US-Wahlen 2024 will er Joe Biden besiegen und erneut ins Weiße Haus einziehen. Auch wenn er offiziell noch nicht als Kandidat der Republikaner ausgewählt wurde, steht die Entscheidung eigentlich schon fest – in den Vorwahlen ließ Trump alle anderen Kandidaten hinter sich. Allerdings bleiben auf dem Weg zur Präsidentschaft noch einige Hürden; unter anderem die diversen Gerichtsverfahren, die gegen den Milliardär laufen.
Trump-News vom 6. Juni: US-Richter ordnet Haftantritt von Trumps Ex-Berater Bannon an
19.46 Uhr: Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, soll gemäß der Anordnung eines Richters am 1. Juli eine viermonatige Haftstrafe antreten. Der Bundesrichter gab damit am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Bannon war im Oktober 2022 wegen Missachtung des Kongresses zu der Haftstrafe verurteilt worden, blieb aber während eines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß. Seine Berufung wurde dann vor vier Wochen von einem Bundesberufungsgericht abgewiesen.
Bannon reagierte kämpferisch auf die jetzige Anordnung zu seinem Haftantritt: „Es gibt nichts, das mich zum Schweigen bringen kann, und nichts, das mich zum Schweigen bringen wird“, sagte der 70-Jährige vor Reportern in Washington. Es sei kein Gefängnis gebaut worden, „das mich jemals zum Schweigen bringen wird“. Bannon sagte auch voraus, dass Trump bei der Präsidentschaftswahl im November einen „Erdrutschsieg“ erzielen werde.
Der frühere Chef der ultrarechten Website „Breitbart“ war verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 Folge zu leisten. Mit dem Sturm auf den Kongresssitz in Washington wollten fanatische Trump-Anhänger verhindern, dass dort der Wahlsieg des heutigen Präsidenten Joe Biden gegen Trump formell beglaubigt wurde.
US-Behörden wollen Trump offenbar den Waffenschein entziehen
6.48 Uhr: Die New Yorker Polizei bereitet sich laut eines Berichts von CNN offenbar darauf vor, Donald Trump die Waffenlizenz zu entziehen. Der Grund: Der Besitz von Schusswaffen ist verurteilten Verbrechern in den USA untersagt – und nach seiner Verurteilung unter anderem wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen fällt Trump in diese Kategorie.
Trumps New Yorker Lizenz zum verdeckten Tragen einer Waffe sei am 1. April 2023 stillschweigend ausgesetzt worden, nachdem in New York Anklage gegen ihn erhoben worden sei, zitiert CNN einen nicht näher genannten Beamten. Zwei der drei Waffen, die sich offiziell in seinem Besitz befinden, seien am 31. März 2023 der New Yorker Polizei übergeben worden. Eine weitere habe er „rechtmäßig nach Florida gebracht“.
Wenn Trump diese noch immer besitzt, könnte er nach seiner Verurteilung gegen mehrere staatliche und bundesstaatliche Gesetze verstoßen. Seine Lizenz zum Tragen einer verdeckten Schusswaffe soll der Republikaner seit mehr als einem Jahrzehnt besitzen. Sie galt laut CNN wohl auch während seiner Präsidentschaft von 2017 bis 2021.
Wahlbetrug? Trump-Prozess in Georgia ruht
0.26 Uhr: Stillstand im Trump-Prozess in Georgia: Das zuständige Berufungsgericht in dem US-Bundesstaat hat das Wahlbetrugsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten vorerst eingefroren – und das auf unbestimmte Zeit. Hintergrund sind Vorwürfe gegen die leitende Staatsanwältin Fani Willis. Sie solle laut den Anwälten von Trump und weiteren Beschuldigten von einer Beziehung zu einem anderen Staatsanwalt in dem Fall, Nathan Wade, unrechtmäßig finanziell profitiert haben.
Wade sei in seiner Position überbezahlt worden und habe Willis zu gemeinsamen Luxusurlauben eingeladen, heißt es. Willis weist das zurück. Bevor der Prozess fortgesetzt werden kann, müssen die drei Berufungsrichter – allesamt von den Republikanern ernannt – darüber entscheiden, ob Willis ihre Ermittlungen fortführen darf. Eine erste Anhörung ist für Oktober geplant.
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Trump und weitere Personen sind in Georgia wegen ihrer Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Der Republikaner hatte damals gegen den DemokratenJoe Biden verloren. Ihm wird vorgeworfen, unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia versucht zu haben, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern.
Trump-News vom 5. Juni: Stormy Daniels ruft Melania dazu auf, sich von Trump zu trennen
9.27 Uhr: Nach dem Schuldspruch für Donald Trump hat Stormy Daniels nun direkt an Trumps Ehefrau Melania appelliert. In einem Interview mit der britischen Zeitung „Mirror“ riet Daniels der 54-Jährigen dazu, ihren Mann zu verlassen. „Ich weiß nicht, was sie vereinbart haben oder nicht, aber Melania muss ihn verlassen. Nicht wegen dem, was er mit mir oder anderen Frauen gemacht hat, sondern weil er ein verurteilter Verbrecher ist“, sagte sie. „Es ist erwiesen, dass er missbräuchlich ist; er wurde wegen sexueller Nötigung und Steuerbetrug verurteilt und ist jetzt ein Krimineller.“
Schweigegeldprozess: Trump will Aufhebung von eingeschränktem Redeverbot
9.15 Uhr: Ex-US-Präsident Donald Trump will eine Aufhebung eines eingeschränkten Redeverbots, das ihm im Rahmen des Schweigegeldprozesses in New York auferlegt wurde. Trumps Anwalt Todd Blanche forderte Richter Juan Merchan in einem Schreiben laut am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Akten auf, die „gag order“ aufzuheben, welche die außergerichtlichen Äußerungen Trumps einschränke.
Nach dem Abschluss des Prozesses rechtfertigten die von der Regierung und dem Gericht geäußerten Bedenken keine weiteren Einschränkungen der Rechte Trumps, hieß es weiter. Blanche verwies auf Äußerungen von Trumps Rivalen, Amtsinhaber Joe Biden, als Grund für die Aufhebung des eingeschränkten Redeverbots. Biden hatte am Montag gesagt, mit einem „verurteilten Straftäter“ habe der Wahlkampf „Neuland“ erreicht.
Richter Merchan hatte das eingeschränkte Redeverbot im Vorfeld des Prozesses verhängt. Untersagt wurden Trump alle Äußerungen mit potenzieller Wirkung auf das Verfahren über Zeugen, Geschworene, Strafverfolger, Mitarbeiter des Gerichts und der Staatsanwaltschaft.
Trump-News vom 4. Juni: Trump darf in 37 Länder nicht mehr einreisen
09.33 Uhr: Nachdem Donald Trump von einer Jury in New York schuldig gesprochen wurde, ist er offiziell verurteilter Straftäter. Eine Reise in viele Länder der Welt dürfte sich damit als schwierig gestalten. So haben laut einem Bericht des „Independent“ 37 Länder Gesetze, die Straftätern die Einreise verbieten. Dazu gehören auch Nachbarländer der USA wie Kanada und Mexiko. Welche Regeln nach einem eventuellen Sieg Trumps in der Präsidentschaftswahl im November gelten würden, bleibt bisher unklar.
Auch andere US-Verbündete wie Israel, Großbritannien, Australien, Südkorea, die Türkei, Japan, die Ukraine und Taiwan haben entsprechende Gesetze. China und der Iran, Gegenspieler der Vereinigten Staaten, könnten Einreisegesetze als Vorwand nutzen, Trump nicht ins Land zu lassen. Außerdem sind zahlreiche südamerikanische und südostasiatische Länder unter den Staaten mit Einreisebeschränkungen für Straftäter.
Trump-News vom 3. Juni: Schuldspruch scheint sich auszuzahlen
20.20 Uhr: Der Schuldspruch scheint sich für Donald Trump auszuzahlen. Wie die „New York Times“ berichtet, sollen seit dem historischen Verdikt große Spendensummen auf dem Wahlkampfkonto des 77-Jährigen eingegangen sein. So sollen allein in den 24 Stunden danach rund 53 Millionen US-Dollar gespendet worden sein, schreibt die Tageszeitung unter Berufung auf das Wahlkampfteam Trumps. Damit wären innerhalb eines Tages so viele Spenden bei Trump eingegangen, wie in den sechs Monaten zuvor.
Wie viel heiße Luft das Trump-Team bläst, zeigt sich, wenn die Spenden offiziell bei der Bundeswahlkommission gemeldet worden sind. Unterdessen prahlt Trump Sohn Eric damit, dass die Trump-Kampagne seit dem Schuldspruch 200 Millionen Dollar eingesammelt haben soll.
Und damit nicht genug: Die Casino-Milliardärin Miriam Adelson hat angekündigt, der Republikaner-Lobbygruppe „Perserve America“ eine größere Summe spenden zu wollen. Das ist in dem Fall wörtlich zu nehmen. Zwar steht die Höhe noch nicht fest. US-Medien gehen aber davon aus, dass es um 90 Millionen Dollar sein sollen, die Adelson diesmal locker macht. Für die Kamapagne 2020 hatte die in Israel geborene 78-Jährige zusammen mit ihrem mittlerweile verstorbenen Ehemann Sheldon Adelson ebenfalls rund 90 Millionen Dollar an „Preserve America“ gespendet – laut „Politico“ rund 85 Prozent des gesamten Spendenaufkommens der Lobbygruppe.
Umfrage-Klatsche – So viele republikanische Wähler wenden sich von Trump ab
10.53 Uhr: Der historische Schuldspruch gegen Donald Trump zeigt erste Auswirkungen auf die Umfragen zur Präsidentenwahl am 5. November. Dem US-Meinungsforschungsinstitut Morning Consult zufolge befürworten mehr als die Hälfte der Wähler (54 Prozent) die Entscheidung der 12 Geschworenen. Ein ähnlich großer Anteil glaubt, dass Trump ein Verbrechen begangen hat. In der Folge wollen nun 15 Prozent der republikanischen Wähler, dass Trump seine Kandidatur für das Weiße Haus aufgibt.
Die direkten Anhänger des Ex-Präsidenten zeigen sich loyal. Unter ihnen wünschen sich nur acht Prozent, dass der 77-Jährige nicht mehr antritt. Der Umfrage zufolge erklärte etwa die Hälfte der Wähler, dass sie eine Inhaftierung von Trump ablehnen. 69 Prozent halten eine Geldstrafe für ausreichend, 49 Prozent würden eine Bewährungsstrafe bevorzugen.
Einer Umfrage des Instituts HarrisX zufolge würden sich aktuell dennoch 43 Prozent der US-Wählerinnen und Wähler für Trump entscheiden, Amtsträger Joe Biden liegt mit 42 Prozent knapp dahinter. 14 Prozent der Befragten geben an, sich unsicher zu sein. Befragt wurden vom 30. bis 31. Mai insgesamt 1006 Personen. Die statistische Fehlertoleran liegt bei +/- 3,1 Prozentpunkten.
Trump war am Donnerstag in New York wegen der Verschleierung von Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen wird.
„Wall Street Journal“ – Urteil gegen Trump war Rechtsmissbrauch
9.34 Uhr: Selbst für gemäßigte Kräfte birgt Donald Trumps Verurteilung im Schweigegeld-Prozess eine zweifelhafte Aussage über die Rechtsneutralität in den USA, schreibt das „Wall Street Journal“:
„Diesmal zählen die (republikanischen) Senatoren (Mitt) Romney, (Mitch) McConnell und (Susan) Collins zu den Kritikern, genauso wie jene von uns Medienvertretern, die gegenüber Trump sonst oft kritisch eingestellt sind. Vielleicht sehen sie den Fall als den ungeheuerlichen Rechtsmissbrauch, der er ist. Und möglicherweise machen sie sich Sorgen um die Konsequenzen für das öffentliche Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn ein verjährtes Vergehen zu einem verworrenen Verbrechen verdreht wird. (...)
Wenn der frühere Präsident gewinnen will, dann wird er aufhören, über sein Schicksal zu wüten und die Wahl auf Bidens Bilanz und die eigenen Pläne für die nächsten vier Jahre ausrichten. Bei vielen Republikanern (...) ist die Wahl Trumps nun wahrscheinlicher, nachdem sie gesehen haben, wie die Demokraten das Gesetz politisiert haben, um einen gegnerischen Präsidentschaftskandidaten ins Visier zu nehmen.“
Trump-News vom 2. Juni: Trump startet nach Verurteilung Kanal auf Tiktok
20.00 Uhr: Trump hat einen eigenen Account auf der Video-Plattform Tiktok gestartet. Während seiner Amtszeit als Präsident hatte er noch ein Verbot der App des in China ansässigen Konzerns Bytedance in den USA durchsetzen wollen. Am Samstag postete Trump einen 13-sekündigen Clip von sich beim Besuch einer Kampfsport-Veranstaltung in Newark in New Jersey. Zu sehen ist unter anderem, wie der 77-Jährige die Arena der „Ultimate Fighting Championship 302“ betritt und zum Song „American Bad Ass“ von Kid Rock in die Menge winkt. Am Ende sagt er: „Ziemlich guter Einmarsch, oder?“ Das kurze Video hatte nach zwölf Stunden laut Anzeige der App mehr als 33 Millionen Aufrufe.
Gefängisstrafe? Trump sieht mögliche „Sollbruchstelle“ für Unterstützer
17.20 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview gewarnt, seine Anhänger könnten eine gegen ihn womöglich verhängte Gefängnisstrafe als „Sollbruchstelle“ auffassen. „Ich bin damit ok“, sagte Trump in einem am Sonntag auf Fox News ausgestrahlten Interview. Er sei sich aber nicht sicher, ob die Öffentlichkeit das ertragen könne.
„Ich denke, es würde für die Öffentlichkeit schwer zu ertragen sein. An einem bestimmten Punkt gibt es eine Sollbruchstelle“, sagte Trump. In den USA besteht die Sorge, dass es rund um die Präsidentschaftswahl am 5. November zu politisch motivierter Gewalt kommen könnte. Trump, der seit dem 30. Mai ein verurteilter Straftäter ist, hat bereits mehrfach zu verstehen gegeben, dass er eine Niederlage nicht akzeptieren werde. Bis heute behauptet er, seine Wahlniederlage 2020 gegen Biden sei durch Betrug zustande gekommen.
US-Demokrat spricht sich für Begnadigung Trumps aus
14.20 Uhr: Der US-Demokrat Dean Phillips wirbt nach dem Schuldspruch für Donald Trump für eine Begnadigung des Republikaners. Auf der Plattform „X“ führte er aus: „Ihr glaubt, eine Begnadigung wäre dumm? Ihn zum Märtyrer zu machen wegen der Zahlungen an einen Pornostar ist dumm.“ Das Urteil mobilisiere Trumps Basis, die Kampagne nehme Rekordsummen ein, und es werde wahrscheinlich zu einem Wahlsieg führen. Phillips appellierte an die Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochhul, die für Begnadigungen bei Urteilen, die in ihrem Bundesstaat gefällt wurden, zuständig ist. Phillips schrieb, eine Begnadigung wäre „zum Wohle des Landes“.
Dean Phillips sitzt für die Demokraten im US-Repräsentantenhaus. Der 55-Jährige vertritt den Bundesstaat Minnesota.
Neue Umfrage mit schlechten Neuigkeiten für Trump
11.16 Uhr: Zehn Prozent der für die Republikaner registrierten Wählerinnen und Wähler sagen einer neuen Umfrage zufolge, es sei nach dem Schuldspruch unwahrscheinlicher geworden, dass sie Trump im November ihre Stimme geben werden. Dies ergab eine Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters / Ipsos Polls.
Gleichzeitig sagte mehr als die Hälfte der befragten Republikaner (56 Prozent), dass das Urteil an ihrer Wahlentscheidung nichts ändere. 35 Prozent gaben indes an, der Schuldspruch habe sie sogar darin bestärkt, für Trump zu stimmen.
Unter den parteiunabhängigen Wählerinnen und Wählern gaben 25 Prozent an, sie seien nach der Verurteilung abgeneigter, Trump zu wählen – während knapp ein Fünftel angab, das Urteil bestärke sie darin, den 77-Jährigen zu wählen. Die Umfragewerte können sich zwar noch ändern. Allerdings können bereits kleine Verschiebungen dafür sorgen, dass der Wahlausgang ein anderer sein wird. Amtsinhaber Joe Biden und Herausforderer Donald Trump liegen so dicht beieinander, dass schon geringe Wählerabwanderungen bedeutsam sein können.
Hauptzeugin bricht ihr Schweigen
05.45 Uhr: Nach dem historischen Schuldspruch gegen den ehemaligen US-Präsidenten im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hat sich diese erstmals zu Wort gemeldet. „Ich denke, er (Trump) sollte zu einer Gefängnisstrafe und einiger gemeinnütziger Arbeit für die weniger Glücklichen verurteilt werden oder ein freiwilliger Boxsack in einem Frauenhaus sein“, sagte die 45-Jährige. „Verhaftet ihn jetzt.“ Sie warnte vor Trumps erneuter Kandidatur: „Er ist völlig realitätsfremd.“
Stormy Daniels sagte laut „Sunday Mirror“, sie werde trotz der Gerechtigkeit, die ihr widerfahren sei, nie den Morddrohungen von Trumps Anhängern entkommen. „Man hat immer das Gefühl, dass man der Bösewicht ist, selbst wenn man nicht diesem Maßstab entspricht.“ Es sei einschüchternd gewesen, vor Gericht zu stehen und von den Geschworenen angeschaut zu werden. Aber sie sei froh, dass die Dinge vor Gericht ans Licht gekommen seien, die bewiesen hätten, dass sie die ganze Zeit die Wahrheit gesagt habe. „Für mich ist es noch nicht vorbei. Für mich wird es nie vorbei sein. Trump mag schuldig sein, aber ich muss immer noch mit dem Erbe leben.“
Stormy Daniels sagte, sie sei überrascht gewesen, wie schnell die Geschworenen den ehemaligen Präsidenten in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden hätten. Dies zeige, dass sie ihrer Aussage geglaubt hätten. Sie wisse nicht, wie das Strafmaß aussehen könnte oder was Trump überhaupt verstehen werde.
Trump-News vom 1. Juni: Fast 53 Millionen Dollar an Spenden nach Verurteilung
8.30 Uhr: Ex-US-Präsident Donald Trump hat nach dem historischen Schuldspruch im Schweigegeldprozess fast 53 Millionen Dollar (knapp 49 Millionen Euro) an Spenden erhalten. Trumps Kampagnenteam sprach am Freitag von einer „Welle der Unterstützung von Patrioten“ im ganzen Land. Die Spendeneinnahmen entsprächen mehr als zwei Millionen Dollar pro Stunde. Mehr als ein Drittel der Gesamtsumme sei von neuen Spendern gekommen.
Trump-News vom 31. Mai: Biden: Justiz muss respektiert werden
20.05 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat mit ungewöhnlich deutlichen Worten über den Schuldspruch gegen seinen Amtsvorgänger Donald Trump im Schweigegeld-Prozess gesprochen und dessen Verhalten als „gefährlich“ bezeichnet. „Es ist rücksichtslos, es ist gefährlich, es ist unverantwortlich, wenn jemand behauptet, dass das Verfahren manipuliert wurde, nur weil einem das Urteil nicht gefällt“, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. Der amerikanische Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz stehe, sei erneut bekräftigt worden.
„Donald Trump wurde jede Gelegenheit gegeben, sich zu verteidigen“, so Biden. Nun habe Trump die Möglichkeit, Berufung einzulegen. „So wie jeder andere auch. So funktioniert das amerikanische Rechtssystem“, betonte der Demokrat. Die Justiz müsse respektiert werden. „Und das allein ist der Eckpfeiler Amerikas. Unser Justizsystem.“
Es ist ungewöhnlich, dass Biden sich im Weißen Haus persönlich so klar zu Trumps juristischen Problemen äußert. In der Regel reagiert der 81-Jährige nur auf Fragen der Presse zu dem Thema und hält sich knapp oder lässt sein Wahlkampfteam Statements verbreiten. Nun sprach Biden die historische Verurteilung des Republikaners von sich aus an.
Trump über seinen Schuldspruch: „Biden und seine Leute stecken dahinter“
17.10 Uhr: In seinem rund 30 Minuten langen Statement beschwerte sich Trump über ein angeblich politisch motiviertes Urteil. „Nur damit ihr das versteht, Biden und seine Leute stecken dahinter“, sagte der Ex-Präsident. „Das war ein abgekarteter Prozess.“ Richter Juan Merchan stecke mit dem Weißen Haus und dem US-Justizministerium unter einer Decke. Beweise für seine Behauptungen hatte Trump nicht, was den 77-Jährigen nicht daran hinderte, die Vorwürfe mehrfach zu erheben.
Weiter schimpfte Trump, er sei der führende Kandidat aber habe einen Maulkorb vom Gericht bekommen, auf Bidens Anweisung und des Justizministeriums. Tatsächlich hatte Richter Merchan das Redeverbot erlassen. Den nannte Trump einen „Tyrannen“ und „den Teufel“, der Zeugen nicht zugelassen habe und ihn nicht habe sprechen lassen. Gegen den Schuldspruch – ein „Betrug“ – werde er in Berufung ziehen.
Die Zahlungen an Porno-Star Stormy Daniels seien legal gewesen, beschwerte sich Trump. Das steht tatsächlich außer Frage – im Prozess, „sehr unfair“ sei der gewesen, ging es darum, ob Trump mit dem Verschleiern der Zahlungen Einfluss auf den Wahlkampf 2016 genommen hatte.
Im Verlauf des Statements verlor sich Trump zudem mehrfach in Tiraden gegen eine vermeintliche Flut von Migranten, die aus allen Ecken der Welt in die USA strömen sollen und „unbekannte Sprachen“ sprächen. Er sei bereit „alles zu tun, um unser Land zu retten“. Gegen Ende seiner Rede hob Trump die Bedeutung des Wahltags hervor: „Vergesst nicht, der 5. November wird der wichtigste Tag in der Geschichte unseres Landes.“
Trump gibt Statement in New York ab
17 Uhr: Keine 24 Stunden ist es her, dass die Jury in New York den Ex-Präsidenten in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden hat. Seither tobte Donald Trump vor allem in den Sozialen Netzwerken. Für 17 Uhr deutscher Zeit ist nun ein Statement in der Lobby des Trump Tower angekündigt.
Trump im eigenen Gefängnis? Wie sein Alltag im Knast aussähe
14.35 Uhr: Völlig ausgeschlossen ist es nicht, dass Donald Trump von den zuständigen Richtern am 11. Juli eine Gefängnisstrafe aufgebrummt bekommt. Schließlich sieht es die Jury als erwiesen an, dass der Ex-Präsident seine Geschäftsunterlagen gefälscht hat, um Schweigegeldzahlungen an Porno-Star Stormy Daniels zu vertuschen. Was könnte da auf Trump zukommen? Lesen Sie hier: Trump im eigenen Gefängnis? Wie sein Alltag im Knast aussähe
Kreml bewertet Schuldspruch gegen Trump als Beleg für politische Verfolgung
13.28 Uhr: Der Kreml hat den historischen New Yorker Schuldspruch gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump als Beleg für eine Verfolgung politischer Gegner durch das Weiße Haus bewertet. „Die Tatsache, dass dort eine De-facto-Eliminierung politischer Rivalen mit allen verfügbaren legalen und illegalen Mitteln stattfindet, ist offensichtlich“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau vor Journalisten.
Moskau kritisiert immer wieder westliche Gerichte, allerdings wird die russische Justiz ihrerseits von Menschenrechtsaktivisten und ausländischen Regierungen der politisch motivierten Inhaftierung von Regierungsgegnern beschuldigt.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte im Februar gesagt, dass er im US-Präsidentschaftsrennen Biden gegenüber Trump bevorzuge. Er begründete dies damit, dass Biden „erfahrener“ und „vorhersehbar“ sei: „Er ist ein Politiker der alten Schule.“
US-Beobachter halten diese Äußerungen jedoch für unglaubwürdig. Biden hat den russischen Präsidenten immer wieder hart kritisiert, während Trump in seiner Amtszeit als Präsident ein gutes Verhältnis zu Putin pflegte und diesem immer wieder Bewunderung gezollt hat.
Auch ist der Rechtspopulist ein scharfer Kritiker der Nato. Im Februar hatte Trump für Entsetzen bei westlichen Verbündeten gesorgt, als er ankündigte, er würde Nato-Ländern, die nicht genug für Verteidigung ausgäben, bei einem Angriff nicht zu Hilfe kommen. Er würde dann Russland sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, „was immer sie wollen“.
Historisches Urteil: Kann Trump noch regieren?
11.30 Uhr: Nach der Verurteilung von Ex-Präsident Donald Trump im Schweigegeld-Prozess gehen Rechtsexperten überwiegend davon aus, dass der 77-Jährige nicht kurzfristig inhaftiert wird. Die wichtigsten Argumente, die Strafrechtler anführen: Trump ist weder vorbestraft, noch hat er eine Gewalttat begangen. Dennoch ist Trump jetzt der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte. Was folgt? Die Einschätzung von Rechtsexperten lesen Sie hier:Könnte Trump aus dem Gefängnis heraus regieren?
Streisand: Verbrecher Trump nicht in Nähe des Weißen Hauses lassen
10.50 Uhr: Prominente aus Film und Literatur haben sich in den USA postwendend zum Urteil gegen Ex-Präsident Donald Trump geäußert. „Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner ist ein verurteilter Verbrecher“, schrieb etwa Erfolgsautor Stephen King am Donnerstag (Ortszeit) auf der Plattform X mit Blick auf die Präsidentenwahl im November 2024.
„Der verurteilte Verbrecher Donald Trump gibt dem Richter, den Geschworenen und New York die Schuld daran, dass er in 34 Fällen für schuldig befunden wurde“, postete Schauspielerin Barbra Streisand auf X. „Die Amerikaner dürfen diesen Verbrecher nicht noch einmal in die Nähe des Weißen Hauses lassen.“ „Star Wars“-Darsteller Mark Hamill schrieb in seinem Post auf X nur das Wort „Guilty“ (Schuldig) - vielfach und in roter Schrift.
Ivanka Trump reagiert auf Urteil
10.30 Uhr: Nicht nur Melania Trump fiel im Rahmen des Trump-Prozesses bisher mit ihrer Abwesenheit auf, sondern auch Trumps Tochter Ivanka: Während ihre Geschwister Eric, Donald Junior und Tiffany ihren Vater im New Yorker Gerichtssaal unterstützten, fehlte von Ivanka jede Spur. Nun scheint sie via Social Media ausdrücken zu wollen, dass sie trotz allem hinter ihrem Vater steht. In ihrer Instagram-Story postete die 42-Jährige, die zu Donald Trumps Amtszeit als Sonderberaterin tätig war, ein vergilbtes Vater-Tochter-Foto aus ihrer Kindheit. „Ich liebe dich, Dad“ kommentierte sie den Schnappschuss und fügte ein rotes Herz hinzu. Lesen Sie dazu:Trump-Urteil: Warum war Melania Trump nicht im Gerichtssaal?
Stormy Daniels sehr emotional nach Schuldspruch für Trump
9.50 Uhr: Die US-Pornodarstellerin Stormy Daniels hat nach Angaben ihres Anwalts sehr emotional auf den Schuldspruch für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in dem Schweigegeld-Prozess reagiert. Seine Mandantin sei erleichtert, dass der Fall nun vorbei sei, sagte Jurist Clark Brewster am Donnerstagabend (Ortszeit) US-Medien. Für die 45-Jährige sei das Urteil auch deshalb „wirklich emotional“ gewesen. Brewster selbst sagte zu dem Schuldspruch: „Kein Mensch steht über dem Gesetz, und der selbstlose, fleißige Einsatz jedes einzelnen Geschworenen sollte respektiert und gewürdigt werden.“
In dem Prozess war Trump vorgeworfen worden, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentenwahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht. Daniels hatte in dem Verfahren ausgesagt, sie habe im Jahr 2006 in Trumps Hotel-Suite am Lake Tahoe Sex mit ihm gehabt. Der heute 77-Jährige bestreitet das. Ebenfalls lesenswert: Über 500 Millionen an Strafgeldern: Trump verkauft Privatjet
Richard Grenell ruft Trump zum Präsidenten aus
9.30 Uhr: Prominente Republikaner und glühende Anhänger von Donald Trump haben empört auf den Schuldspruch gegen den früheren US-Präsidenten im Schweigegeld-Prozess reagiert. Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, argumentierte, das Urteil könne Trump nicht aufhalten. Grenell schrieb auf X: „Ich habe genug gesehen... Donald Trump ist zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden.“
Joe Biden nutzt Trump-Urteil für Wahlaufruf
5.50 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die Verurteilung von Ex-Präsident Donald Trump im Schweigegeld-Prozess für einen Wahlaufruf und Werbung in eigener Sache genutzt. „Es gibt nur einen Weg, Donald Trump aus dem Oval Office herauszuhalten: An den Wahlurnen“, schrieb der Demokrat auf seinem privaten X-Account am Donnerstag. „Spenden Sie noch heute für unsere Kampagne.“ n
Bidens Wahlkampfteam teilte mit, der Prozess in New York habe gezeigt, dass niemand über dem Gesetz stehe. „Die Bedrohung, die Trump für unsere Demokratie darstellt, war noch nie so groß wie heute“, warnte er in einer nach dem Urteil veröffentlichten Mitteilung. Eine zweite Amtszeit Trumps bedeute „Chaos“. Aus dem Weißen Haus hieß es lediglich, man respektiere das Rechtsstaatsprinzip und habe keinen weiteren Kommentar abzugeben.
Das Wahlkampfteam des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat direkt nach dem Schuldspruch im New Yorker Schweigegeld-Prozess bei Anhängern um Spenden gebeten. „Ich bin ein politischer Gefangener“, hieß es in einer E-Mail des Trump-Teams und auf der Spenden-Webseite des Republikaners. „Ich wurde gerade in einem manipulierten Hexenjagd-Prozess verurteilt: Ich habe nichts falsch gemacht“, hieß es weiter. „Aber mit eurer Unterstützung in diesem Moment der Geschichte werden wir das Weiße Haus zurückgewinnen und Amerika wieder großartig machen.“
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Trumps Schuldspruch: Anwalt kündigt Berufung an
5.50 Uhr: Der Anwalt des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump will nach dem Schuldspruch im New Yorker Schweigegeld-Prozess rechtlich gegen das Urteil vorgehen. Todd Blanche sagte am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen, sein Team werde nach der Strafmaßverkündung im Juli Berufung einlegen.
Trump-Urteil: Prozess wie ein Sportereignis
5.30 Uhr: Im eher liberal gesinnten New York versammelten sich nach der Urteilsverkündung Dutzende Schaulustige vor dem Gericht - einige von ihnen feierten das Urteil. So hielt eine Frau ein Schild mit der Aufschrift „Trump convicted“ (deutsch: Trump verurteilt) in die Höhe und tanzte, auf dem Schild eines Mannes stand „guilty“ (schuldig) auf dem eines anderen „Lock him up“ (Sperrt ihn ein). Andere Menschen lieferten sich hitzige Diskussionen mit Unterstützern von Trump. Auch zahlreiche Medienvertreter und ein Großaufgebot der Polizei waren wieder vor Ort. Der Park gegenüber dem Gerichtsgebäude war seit Beginn des Prozesses als - von der Polizei explizit ausgewiesener und bewachter - Versammlungsort für Schaulustige und Demonstranten genutzt worden.
Der Prozess fand unter beispiellosem medialem Interesse und strengsten Sicherheitsvorkehrungen in Downtown Manhattan statt. US-Medien hatten das Ereignis begleitet wie ein großes Sportevent und aus dem Gerichtssaal, in dem keine TV-Aufnahmen erlaubt waren, im Minutentakt zitiert. Dabei wurde auch jede Regung Trumps kommentiert, der bei den Sitzungen stets anwesend war und eigentlich nur die Farbe seiner Krawatte von Tag zu Tag variierte.
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