Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg wirft Altmaier vor, den Standort Gorleben „auf Umwegen durchsetzen“ zu wollen.

Gorleben. Atomkraftgegner trauen den Ankündigungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier einer ergebnisoffenen Endlagersuche nicht. Der CDU-Politiker setze weiter auf den Salzstock Gorleben, erklärte am Montag die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Der Standort solle „auf Umwegen durchgesetzt“ werden, wie aus einem Vergleich der Gesetzentwürfe des Ministeriums vom Juni und vom Oktober 2012 hervorgehe.

Demnach solle das Bundesamt für Strahlenschutz, das sich schon früh für einen Standortvergleich ausgesprochen hatte, bei der Endlagersuche entmachtet werden. Stattdessen solle die Federführung bei einem neuen „Bundesamt für kerntechnische Sicherheit“ liegen. Das Personal und das Fachwissen für diese Behörde solle unter anderem aus der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) rekrutiert werden.

„Die BGR steht für die Salzlinie und hat die Luftnummer, der Salzstock Gorleben sei geeignet, ständig befeuert“, kritisierte die BI. Sie erneuerte zugleich ihre Forderung, dass ein parteienunabhängiger „Zukunftsrat“ die Endlagersuche steuern solle - „und nicht eine weisungsgebundene Behörde, deren Kernpersonal Gorleben favorisiert.“

Aus den Gesetzentwürfen Altmaiers gehe zudem hervor, dass in dem Suchverfahren Kontroll- und Klagerechte auf „eine Mitsprache zusammengestutzt“ werden sollten. Die Öffentlichkeit solle über eine Begleitgruppe, Bürgerdialoge und Konferenzen eingebunden werden, sagte der BI-Vorsitzende Martin Donat. „Ein Veto- oder Klagerecht ist nicht vorgesehen, man darf mitreden, das ist alles.“

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen raschen parteiübergreifenden Konsens bei einem Atomendlager-Suchgesetz geworben. „Mir ist es wichtig, damit wir Jahrzehnte bitterer Auseinandersetzungen wirklich hinter uns lassen“, sagte sie der „Braunschweiger Zeitung“ (Montagausgabe). Die Kanzlerin zeigte sich zuversichtlich, dass ein Gesetz zum Neustart der Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl gelingen könne. Es sei ein „Zeichen des guten Willens“, dass Umweltminister Altmaier einen Erkundungsstopp für den Salzstock Gorleben bis zur Bundestagswahl angeordnet habe. Die Gespräche über die Endlagersuche sollen allerdings erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen fortgesetzt werden, wie Altmaier Ende November angekündigt hatte.