Die Verkehrsminister von Niedersachsen und Schleswig Holstein lehnten die Einführung einer City-Maut strikt ab. Auch Bayern ist dagegen.
Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich skeptisch zur Einführung einer City-Maut geäußert. „Eine City-Maut steht nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung“, zitierte ihn sein Ministerium am Donnerstag. Unter den Ländern herrscht ebenfalls bei weitem keine Einigkeit über die Einführung dieser Geldquelle. Niedersachsen und Schleswig-Holstein äußerten sich ebenso ablehnend wie Bayern und Rheinland-Pfalz. Befürworter kamen aus Baden-Württemberg und Thüringen.
Sinn der Abgabe soll einer parteiübergreifenden Kommission zufolge sein, Geld für den Ausbau der Infrastruktur zu bekommen. Vor Beginn einer Verkehrsministerkonferenz in Cottbus plädierte der Ressortchef von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), und sein thüringischer Kollege Christian Carius (CDU) dafür. Die Kommission habe sogar einen Betrag von 6,10 Euro für den Autofahrer-„Eintritt“ in die Städte genannt, schrieb „Bild.de“. Hermann wurde in dem Bericht mit den Worten zitiert: „Meiner Meinung nach müssten Städte vor allem in Ballungsräumen durch eine gesetzliche Regelung die Möglichkeit bekommen, eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um mit dem zusätzlichen Geld den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen.“
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Hermanns Parteifreund Anton Hofreiter, schloss sich dem in der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) an. Insbesondere für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine solche Gebühr zweckmäßig. Thüringens Verkehrsminister Carius sagte MDR Info, er könne sich eine stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorstellen. Voraussetzung sei, dass die Maut-Einnahmen auch tatsächlich in den Ausbau und Erhalt der Straßen flössen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), warnte dagegen vor Abzocke. Er lehnte die Pläne ab und forderte vielmehr eine Anhebung der Pendlerpauschale, um Autofahrer von den hohen Spritkosten zu entlasten. Er sagte „Bild.de“: „Eine City-Maut soll doch bloß die klammen Kassen der Länder und Kommunen füllen.“
Die Verkehrsminister von Niedersachsen und Schleswig Holstein, Jörg Bode (FDP) und Reinhard Meyer (SPD), lehnten die Einführung einer City-Maut strikt ab. „Der Autofahrer darf nicht zum Stadtfeind Nummer eins werden“, sagte Bode dem „Hamburger Abendblatt“. Autofahrer würden über die Kfz- und Mineralölsteuer bereits kräftig zur Kasse gebeten. Meyer sagte demselben Blatt, jedem Bürger müsse klarwerden, wenn er zur Kasse gebeten werde, wofür das Geld eigentlich sei. Wenn das nicht sichtbar werde, sei es „ganz schwierig, über eine City-Maut zu reden“.
Auch Bayern plädierte dagegen. „Eine City-Maut wäre sozial ungerecht, weil sie ärmere Leute ausgrenzt.“ Außerdem belaste sie Pendler, Handwerksbetriebe und das Transportgewerbe, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte den Vorschlag „völlig verfehlt“ und „ein neues bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer“.
Der Einzelhandelsverband HDE lehnte die Einführung einer City-Maut ebenso ab wie der Deutsche Städtetag und die Autoklubs ADAC und ACE. Dieser regte an, die Infrastruktur mit einer Vermögensabgabe zu finanzieren. Der Städtetag plädierte für die flächendeckende Ausweitung von Straßenbenutzungsgebühren für den Schwerverkehr und der Lkw-Maut auch auf den liberalisierten Busverkehr.
