Der Weg zum ersten Bündnis von CDU, FDP und Grünen auf Landesebene ist frei. Parteitage von Grünen und FDP stimmten dem Koalitionsvertrag zu.

Saarbrücken. Das Saarland wird künftig von einem Jamaika-Bündnis regiert werden. Grüne und FDP im Saarland billigten am Sonntag den Koalitionsvertrag für das künftige Regierungsbündnis. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Delegierten auf getrennten Parteitagen für die erste Koalition zwischen CDU, FDP und Grünen auf Landesebene. Bei den Grünen votierten zehn Parteivertreter dagegen, bei der FDP waren es fünf. Die CDU hatte bereits am Sonnabend zugestimmt. Rund 370 Delegierte hatten auf einem Landesparteitag in offener Abstimmung bei nur einer Enthaltung den Koalitionsvertrag gebilligt.

1. Stichwort: Die „Jamaika-Koalition"

Am Montag soll dieser unterzeichnet werden. Am Dienstag stellt CDU-Landes- und Regierungschef Peter Müller sich im Landtag zum dritten Mal seit 19999 der Wahl zum Ministerpräsidenten – erstmals ohne absolute CDU-Mehrheit im Rücken. Seine Partei hatte bereits am Samstag in Saarbrücken ohne Gegenstimmen den 93 Seiten starken Vertrag der drei Partner abgesegnet. Müller hatte in seiner Rede vor allem die vielen Zugeständnisse an die beiden kleineren Partner verteidigt. „Natürlich war klar, dass wir bereit sein mussten, Kompromisse einzugehen“, sagte Müller vor den gut 370 Delegierten.

An einigen Stellen seien die Kompromisse schmerzhaft gewesen. Vor allem verteidigte Müller die Vereinbarungen beim Thema Bildung wie die Abschaffung von Studiengebühren gegen die teils deutliche Kritik. „Die Seele der CDU hat diese Koalitionsverhandlungen unbeschadet überstanden.“ In der Debatte wurden auch kritische Stimmen laut, die eine Analyse der dramatischen Verluste der CDU bei der Landtagswahl am 30. August einforderten.

Bei der FDP hatte Landeschef Christoph Hartmann für den Vertrag geworben. „Wir haben die Möglichkeit, Rot-Rot zu verhindern, und allein das ist schon ein Grund, dass diesem Koalitionsvertrag zugestimmt werden muss“, sagte Hartmann. Natürlich habe die FDP auch „Kröten schlucken“ müssen. In der Innenpolitik sei das Papier jedoch „der liberalste Koalitionsvertrag, den es in Deutschland je gegeben hat“. Die FDP ist im Saarland zum ersten Mal seit 1985 wieder an einer Landesregierung beteiligt.

Die beiden Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich und Claudia Willger- Lambert verteidigten in der Debatte die Ergebnisse der Verhandlungen und wiesen vor allem Kritik an der Entscheidung gegen ein Bündnis mit SPD und Linkspartei zurück. Die Grünen hätten viele ihrer Inhalte durchsetzen können. Der Vertrag sei eine tragfähige Grundlage für die kommenden fünf Jahre, sagte Willger-Lambert. „Wir hoffen, dass hiermit auch eine Innovation verbunden ist.“