Die evangelische Theologin übernahm die Schirmherrschaft über die Aktion, die mittlerweile von rund 100 Friedensgruppen getragen wird.

Berlin. Die gegen Waffenexporte gerichtete „Aktion Aufschrei“ hat ein neues Gesicht: Die evangelische Theologin Margot Käßmann übernahm die Schirmherrschaft über die im Mai gegründete Aktion, die mittlerweile von rund 100 Friedensgruppen und Organisationen getragen wird. Ihr Ziel ist es, einen grundsätzlichen Stopp deutscher Rüstungsexporte zu erreichen. Dafür soll „den Tätern ein Gesicht und den Opfern eine Stimme“ gegeben werden.

+++Käßmann repräsentiert wieder die evangelische Kirche+++

Käßmann bezeichnete bei einer Pressekonferenz die Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien als „fatales Signal“ an die arabischen Freiheitsbewegungen. „Die Lieferung von Waffen und Ausrüstung zur Kriegsführung sowie zur innerstaatlichen Unterdrückung an diktatorische Regime ist nach meiner Überzeugung ein permanenter Skandal deutscher Außenpolitik Ä...Ü“, erklärte Käßmann am Donnerstag in Berlin. Den Menschen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzten, sei das nicht zu vermitteln.

„Wenn Deutschland dem Rüstungsgeschäft den Rücken kehrt, werden andere Staaten folgen – wie beim Atomausstieg“, zeigte sich Käßmann überzeugt. Es sei ein Skandal, dass sich Deutschland zum weltweit drittgrößten Waffenexporteur nach den USA und Russland entwickelt habe, sagte sie. Das stehe im Gegensatz zum christlichen Auftrag, Frieden zu schaffen.

Im Visier der Friedensaktivisten steht insbesondere der Waffenhersteller Heckler & Koch. Das baden-württembergische Unternehmen sei „das tödlichste Unternehmen in Europa“, sagte Jürgen Grässlin von der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK). Er verwies darauf, dass die Firma mit dem G36-Gewehr die nach Zahl der Opfer her „tödlichste Waffe“ produziere und in über 30 Staaten exportiere.

Zu den Ländern, in denen das G36 eingesetzt wird, gehört auch Libyen, sagte Grässlin weiter. Heckler & Koch hatte bereits im Sommer Anzeige gegen Unbekannt erstattet, als die Funde in Libyen bekannt wurden. Nach jüngsten Informationen sollen die Waffen über Ägypten gekommen sein.

Grässlin fügte hinzu, unverständlich seien nicht nur die Waffenexporte, sondern auch die Lizengewährung für solche Waffenproduktion in Drittstaaten wie in Saudi-Arabien. Ausdrücklich verurteilte die „Aktion Aufschrei“ hier die mögliche Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzer in das arabische Land. Käßmann warnte davor, dass Waffen made in Germany letztlich zur Bekämpfung der Demokratiebewegung eingesetzt werden könnten.

Für Christine Hoffmann von pax chisti handelt die Bundesregierung mit ihren Genehmigungen für umfangreiche Rüstungsexporte gegen den erklärten Willen der Bundesbürger. Laut einer Emnid-Umfrage vom Oktober teilten 73 Prozent der Befragten die Forderung, die Ausfuhr von Kleinwaffen wie Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen grundsätzlich zu untersagen. Diese Forderung werde auch von 61 Prozent der Unions-Anhänger geteilt, betonte Hoffmann. Wenn also die Bundesregierung an ihrem Kurs zugunsten der Rüstungsindustrie festhalte, stelle sie sich „auch gegen ihre eigenen Wähler“.

Paul Russmann von der Initiative „Ohne Rüstung leben“ mahnte als einen ersten Schritt eine größere Transparenz bei Rüstungsentscheidungen an. Notwendig sei dafür ein Gesetz zum Rüstungsexport statt der bisherigen Rüstungsexportrichtlinien. Dann werde statt des hinter geschlossenen Türen tagenden Bundessicherheitsrates der gesamte Bundestag über Rüstungsexporte befinden. Auch sollten alle Genehmigungen mit einer Zweidrittel-Zustimmung des Parlaments versehen werden. (dapd/dpa/abendblatt.de)