Ihre Äußerung zu einem möglichen schwarz-grünen Bündnis löst Streit aus. Grüne sauer: „Die Spekulationen kann sich Frau Merkel sparen.“
Berlin. Die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Absage der Grünen an eine Koalition mit der Hauptstadt-CDU vor der Wahl relativiert. Ihre Äußerungen schlugen kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am kommenden Sonntag hohe Wellen bei den Parteien. In einem Interview des RBB-Inforadio auf die Absage angesprochen, sagte Merkel, die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sei gezwungen worden, sich einer Koalitionsdebatte zu stellen. „Ich würde dem erst mal keine größere Bedeutung beimessen. Vor Wahlen ist schon sehr viel gesagt worden. Ich würde sagen: Ich unterstütze die CDU in Berlin mit Frank Henkel an der Spitze, die CDU legt den Finger in die Wunden“, sagte die Kanzlerin.
Der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann wies diese Interpretation sofort als falsch zurück. Sein SPD-Amtskollege Michael Müller und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles werteten dagegen die Äußerungen der CDU-Bundeschefin als Eingeständnis, dass hinter den Kulissen weiter an Schwarz-Grün gewerkelt werde.
In Berlin wird am Sonntag (18. September) bei der letzten der sieben Landtagswahlen in diesem Jahr ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Merkel wies darauf hin, dass Wahlkämpfe nie als Koalitionswahlkämpfe geführt würden. „Im Grundsatz kämpft jede Partei dafür, selber sehr stark zu werden“, sagte Merkel. Zudem beteilige sie sich an der Spitze einer christlich-liberalen Koalition nicht an Spekulationen über Schwarz-Grün. „Zum Spekulieren habe ich wenig Zeit.“
Ratzmann sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Koalitionsspekulationen kann sich Frau Merkel sparen. Wir haben einer Koalition mit der CDU eine klare Absage erteilt. Um die CDU geht es in diesem Wahlkampf nicht mehr.“ Die Grünen hätten sich klar dazu bekannt, dass sie am liebsten mit der SPD koalieren würden. „Wir fordern von (Regierenden Bürgermeister) Klaus Wowereit, ebenso Klarheit zu schaffen“, betonte Ratzmann. „Will er mit den Grünen die Stadt voranbringen oder will er mit der CDU die Stadt zubetonieren?“, fragte Ratzmann in Anspielung auf die zwischen SPD und Grüne umstrittenen Weiterbau der Stadtautobahn A100.
Nahles wertete die Äußerung Merkels zu landespolitischen Koalitionsdebatten als Zeichen dafür, „wie sehr die Nerven in der schwarz-gelben Bundesregierung blank liegen“. Künast habe vordergründig Schwarz-Grün in Berlin eine Absage erteilt, teilte Nahles mit. „Aber mit Merkels Äußerung ist deutlich geworden, dass hinter den Kulissen weiter an Schwarz-Grün gezimmert wird. Merkel hat es wenigstens zugegeben.“
Der Berliner SPD-Fraktionschef Müller bezeichnete die Äußerung als „den Gipfel grüner Beliebigkeit“. „Während Frau Künast den Berlinerinnen und Berlinern versucht weiszumachen, dass Grün-Schwarz in Berlin kein Thema mehr wäre, plaudert die Kanzlerin aus dem Nähkästchen der politischen Geheimabsprachen und verkündet munter, das letzte Wort zum Thema grün-schwarze Liebeleien sei auch in Berlin noch nicht gesprochen.“ Der SPD-Politiker forderte seinerseits Transparenz von den Grünen vor dem Wahltag. (dpa)
