Die Diäten orientieren sich am Gehalt von Bundesrichtern. Eine neue Kommission soll jetzt die Altersversorgung der Abgeordneten prüfen.
Berlin. Die monatlichen Diäten der Abgeordneten im Bundestag sollen um knapp 600 Euro steigen. Vorgesehen seien zwei Erhöhungen um jeweils 292 Euro zum 1. Januar 2012 und 1. Januar 2013, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier. Der Bundestag werde den Gesetzentwurf, den Union, FDP und SPD unterstützten, an diesem Donnerstag beraten. Altmaier verwies darauf, dass sich die Diäten laut Gesetz an den Bezügen der Bundesrichter orientieren sollten. Auch nach den geplanten Erhöhungen um 3,8 beziehungsweise 3,7 Prozent liege das Einkommen der Abgeordneten weiterhin unterhalb der entsprechenden Einkünfte der Richter, sagte Altmaier. Derzeit bekommen die Politiker im Bundestag 7668 Euro im Monat als Diät.
Altmaier sagte, er halte die Erhöhung der Diäten für vernünftig, maßvoll und vertretbar. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Steigerung auch an jüngsten Tarifabschlüssen in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe orientiere. Nachdem sich Union, FDP und SPD grundsätzlich auf die Erhöhung verständigt hatte, gab es Kritik vom Bund der Steuerzahler und auch aus der Linkspartei. Neben der Diätenerhöhung hatten sich die Regierungsfraktionen und die SPD grundsätzlich auch auf eine höhere Obergrenze der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien verständigt. Nachdem es neun Jahre lang keine Anpassung gegeben habe, soll sie laut Altmaier von jetzt 133 Millionen Euro auf 141,9 Millionen im Jahr 2011 und auf 150,8 Millionen Euro 2012 steigen. Anschließend solle die Erstattung an den Inflationsausgleich gekoppelt werden.
Eine unabhängige Experten-Kommission unter Leitung von Ex-Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) wird nach Angaben von Altmaier nach der Sommerpause damit beginnen, eine Reform der Altersversorgung der Parlamentarier zu prüfen. Ein Ergebnis solle noch in dieser Legislaturperiode vorliegen. (dpa)
