Auch Honorare unter 10.000 Euro sollen transparenter werden. Angaben über Nebeneinkünfte werden neu geregelt.
Berlin. Union und SPD wollen bei der künftigen Auskunftspflicht der Bundestagsabgeordneten über ihre Nebeneinkünfte auch bei kleineren Beträgen Transparenz schaffen. Die Summe von 10.000 Euro, bis zu der Nebeneinkünfte nicht angegeben werden müssen, sei als jährliche Gesamtsumme gedacht, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann erklärte: „Auch Beträge, die kleiner sind als 10.000 Euro, müssen offen gelegt werden, wenn die Gesamtsumme der Nebeneinkünfte eines Abgeordneten 10.000 Euro im Jahr übersteigt.“ Zuvor hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen den Vorwurf erhoben, durch die geplante Neuregelung entstehe die Möglichkeit, dass ein Abgeordneter mehrere Nebeneinkünfte nicht mehr offenlegen muss, wenn jede Einnahme für sich weniger als 10.000 Euro ausmache. Dies soll nach den Worten Altmaiers durch die Neuregelung aber verhindert werden.
Bislang müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben. Stufe 1 reicht von 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2 bis 7000 Euro, Stufe drei gilt für alles darüber. Das hat dazu geführt, dass beispielsweise Top-Nebenverdiener wie der frühere Arbeitsminister Walter Riester, der nicht mehr im Bundestag sitzt, einige Male die Stufe 3 angab. Damit wurde verschleiert, dass er insgesamt eine deutlich sechsstellige Summe im Jahr neben seinem Mandat verdiente. Riester hielt vor allem bei Banken und Versicherungen Vorträge über die nach ihm benannte private Altersvorsorge, die Riester-Rente. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) war vor seiner Amtszeit einer der Top-Nebenverdiener im Parlament.
Künftig soll es sieben Stufen geben, von denen die unterste ab 10.000 Euro und die höchste ab 150.000 Euro gilt. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die Rechtsstellungskommission des Bundestags unterbreitet. Dieser Fachausschuss des Ältestenrats soll am Donnerstag zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen. Endgültig beschlossen werden müssen die neuen Verhaltensregeln für die Abgeordneten durch den Bundestag.
Die Antikorruptions-Organsation Transparency International startete am Montag gemeinsam mit dem Verein „LobbyControl“, dem Kampagnennetzwerk Campact und der Initiative „Mehr Demokratie“ die Protestaktion „Wir wollen wissen, wer bezahlt!“. Die Organisationen fordern die Abgeordneten auf, Nebeneinkünfte anders als geplant weiterhin ab einer Untergrenze von 1000 Euro für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Unter www.wer-bezahlt.de kann ein entsprechender Appell an die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses unterschrieben werden. Bis zum Dienstagmittag hatten 39.000 Internetuser den Appell unterschrieben. „Die neue Regelung ist eine Mogelpackung“, erklärte Nina Katzemich von „LobbyControl“. Günter Metzges von Campact sprach von einer „Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften“. „Die Menschen wollen wissen, ob durch Nebenjobs Interessenskonflikte und politische Einflussnahme von Lobbygruppen drohen“, sagte Metzges. (AFP/epd/ryb)
