Innenminister Friedrich und der Berliner Bürgermeister Wowereit erinnern an den 17. Juni 1953. Die NPD provoziert mit einer Demonstration.
Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) haben auf dem Urnenfriedhof im Stadtteil Wedding an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR erinnert. „Wir verneigen uns vor den Opfern des 17. Juni“, sagte Wowereit am Freitag. Es gebe keinen Grund, die grausame Niederschlagung des Volksaufstandes zu vergessen, sondern es müsse noch unendlich viel aufgearbeitet werden. Zugleich mahnte der Regierungschef, so etwas dürfe nie wieder passieren. „Wir gedenken in Trauer und in Hoffnung der Opfer des 17. Juni“, betonte Friedrich. Es sei die gemeinsame Aufgabe aller, den Tag des Volksaufstandes noch stärker im Bewusstsein zu verankern. Der Aufstand in der DDR erinnere die Deutschen daran, dass Freiheit und Frieden nicht selbstverständlich seien, sondern dass sich jeder dafür stets einsetzen müsse.
Am 17. Juni 1953 waren in der gesamten DDR Arbeiter auf die Straße gegangen. Sie forderten die Rücknahme von Arbeitsnormerhöhungen sowie die Einführung demokratischer Strukturen im Lande. In Berlin war es auf der damaligen Großbaustelle Stalin-Allee bereits am 16. Juni zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Abordnungen der Bauarbeiter zogen später vor das Haus der Ministerien an der Leipziger Straße, das heutige Finanzministerium, und forderten dort lautstark den Rücktritt der SED-Regierung. Bei der anschließenden Niederschlagung des Aufstandes durch die Sowjetarmee und ostdeutsche Polizeikräfte gab es Dutzende Tote und Verletzte, Wowereit sprach von bis zu 80 Toten.
In der Folge des Aufstandes kam es zu einer Welle von Verhaftungen, von der Tausende betroffen waren. Der Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, forderte, den 17. Juni wieder zu einem nationalen Gedenktag zu machen. Seit der Abschaffung des Feiertages von 20 Jahren verblasse die Erinnerung an den Aufstand zunehmend, kritisierte Knabe.
Derweil haben sich die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Partei Die Linke gegen Versuche der rechtsextremen NPD gewandt, das Gedenken an den Aufstand zu vereinnahmen. Laut Polizei hat die NPD eine Kundgebung unter dem Motto „Arbeiter wehrt euch – damals wie heute“ angemeldet. Den Ort gab die Polizei nicht bekannt. Auch eine Gegendemo sei bei der Polizei angemeldet worden. Linke-Landeschef Klaus Lederer sagte, es sei eine Provokation, dass sich die rechtsextreme Partei auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Parteizentrale der Linken versammeln wolle. Er rief zum Protest auf. Neonazis dürften nicht toleriert werden.
Für die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erklärten der Vorstandsvorsitzende Rainer Eppelmann und die Geschäftsführerin Anna Kaminsky: „Es kann kein gemeinsames Gedenken an den 17. Juni mit Extremisten geben.“ Die Erinnerung gelte den Opfern und all jenen, die in der DDR Widerstand leisteten. Es könne nicht zugelassen werden, dass die NPD das Eintreten dieser Menschen für Freiheit und Demokratie verhöhne. Auch die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland will eine Kundgebung abhalten. Diese sei für den Abend in der Karl-Marx-Allee angemeldet, so die Polizei.
