Nach Militäreinsätzen gegen Demonstranten in Syrien mit hunderten Toten drohen die USA Präsident Assad mit “gezielten Sanktionen“.
Damaskus/Kairo. Nach den jüngsten blutigen Militäreinsätzen durch das syrische Militär haben die USA Präsident Baschar al-Assad mit "gezielten Sanktionen" gedroht. Die USA haben die Angriffe mit hunderten Toten scharf verurteilt. Die US-Führung prüfe eine Reihe von Optionen als Reaktion auf die nicht zu akzeptierende Gewalt gegen Demonstranten, sagte Regierungssprecher am Montag im Weißen Haus.
Zuvor hatte das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am Montag die Stadt Daraa angegriffen und die Militäraktionen gegen die Regimegegner im Süden des Landes ausgeweitet. Nach Angaben aus der Protestbewegung wurden erneut mindestens 39 Menschen getötet, als mehrere tausend Soldaten mit Panzern in die Stadt Daraa einrückten. Zudem seien Strom und Telefonleitungen gekappt worden, berichtete die Bewegung auf Internetseiten. Es soll auch auf Wasserspeicher geschossen worden sein. Daraa ist eines der Zentren des Aufstandes.
Inmitten des Militäreinsatzes schloss die syrische Regierung die Grenze zum Nachbarland Jordanien. Die Entscheidung habe Damaskus einseitig getroffen, zitierte die amtlichen jordanische Nachrichtenagentur Petra einen Sprecher der Regierung in Amman. Der syrische Zoll-Generaldirektor Mustafa Bukai bestritt die Schließung. "Der Verkehr von Autos und Waren läuft normal“, sagte er laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana.
Die syrische Staatsmacht versucht seit Wochen mit Gewalt und Festnahmen die Massenproteste zu beenden. Razzien habe es am Montag auch in der Stadt Duma gegeben, berichtete die Protestbewegung. Dort sollen Angehörige der Sicherheitskräfte in zahlreiche Häuser eingedrungen sein. Erneut habe es in mehreren Städten Proteste gegen das Regime gegeben. Nach Angaben von Menschenrechtlern kamen in den vergangenen Tagen mehr als 400 Menschen ums Leben. Die meisten sollen von Sicherheitskräften erschossen worden sein. Überprüfen lassen sich die Angaben bislang nicht.
"3000 Soldaten sind in die Stadt eingedrungen und durchsuchen Häuser“, sagte ein Bewohner Daraas. "Es gibt viele Opfer. Wegen der heftigen Schießereien können die Rettungsfahrzeuge nicht fahren. Scharfschützen sind auf den Dächern“, sagte er. Ein Aktivist in Damaskus bestätigte die Angaben. Ausländischen Journalisten wird die Einreise verweigert.
Die Führung in Damaskus stellt die Demonstrationen als Angriff krimineller Banden auf die Sicherheitskräfte dar und greift hart durch. Die Zahl der Todesopfer kennt niemand genau.
Die von den Revolutionen in anderen arabischen Ländern inspirierte Protestbewegung hatte vor sechs Wochen mit Demonstrationen für demokratische Reformen begonnen. Nachdem mehrere Demonstranten getötet worden waren, änderten sich die Parolen. Jetzt hört man bei den Protestaktionen vor allem den Ruf "Das Volk will den Sturz des Regimes“.
Präsident Assad, der nach dem Tod seines Vaters Hafis al-Assad 2000 an die Macht gekommen war, hatte in den vergangenen Tagen mehrere Reformen angekündigt und zum Teil auch beschlossen. Die Aufhebung des Ausnahmezustandes – eine der zentralen Forderungen der Opposition – hatte bislang jedoch keine praktischen Auswirkungen, da die Sicherheitskräfte und Spezialeinheiten des Regimes immer noch mit unerbittlicher Härte gegen die Demonstranten vorgehen. Menschenrechtsorganisationen berichten zudem über willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam.
(abendblatt.de/dpa)
