Nach dem Rücktritt der syrischen Regierung ist nun ein neues Kabinett gebildet worden. Zudem werden festgenommene Protestanten freigelassen.

Damaskus. Etwa zwei Wochen nach dem Rücktritt der syrischen Regierung ist ein neues Kabinett gebildet worden. Das Staatsfernsehen berichtete, der frühere Agrarminister und designierte Ministerpräsident Adel Safar habe eine neue Regierung gebildet. Obwohl Präsident Baschar el Assad hunderte gefangene Demonstranten aus der Haft entließ, hielten die gewalttätigen Proteste in der Hafenstadt Banias an.

30 Minister gehören der neuen Regierung an. Die Nachrichtenagentur Sana veröffentlichte ihre Namen. Demnach bleiben einige wichtige Posten unverändert, darunter das Verteidigungsministerium, das bei Ali Habib verbleibt, und das Außenministerium unter Führung von Walid Muallem. Innenminister soll General Mohammed Ibrahim el Schaar werden.

Safar und seine Regierung sollen von den syrischen Behörden zugesagte Reformen wie die Aufhebung des seit dem Jahr 1963 geltenden Notstandsgesetzes und Fortschritte bei der Pressefreiheit umsetzen. Die Regierung von Nadschi Otri war am 29. März unter dem Druck wochenlanger Proteste gegen die Staatsführung zurückgetreten. Per Dekret beauftragte Assad Safar mit der Bildung eines neuen Kabinetts.

Wie das Staatsfernsehen berichtete, entschied Assad, die meisten der seit dem Beginn der Proteste festgenommenen Demonstranten freizulassen. Nur diejenigen, die Straftaten „gegen den Staat und seine Bürger“ begangen hätten, sollten weiter in Haft bleiben. Wie viele Gefangene entlassen werden wollten, wurde nicht berichtet.

Begonnen hatten die Unruhen Mitte März in Daraa im äußersten Süden des Landes. Die Proteste griffen auch auf andere Städte über, nachdem es zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war. Die Hafenstadt Banias war seit Sonntag Schauplatz heftiger Auseinandersetzungen. Hier wurde laut Sana am Donnerstag ein Soldat von „Freischärlern“ getötet.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes trafen der deutsche Botschafter sowie die Botschafter aus Frankreich, Italien und Spanien am Donnerstag in Damaskus den syrischen Außenminister Walid el Muallim zu Gesprächen über die Lage im Land. Dabei verurteilten sie die Gewalt in Syrien und forderten die Regierung zu „glaubwürdigen politischen Reformen“ auf.

Zugleich wurden in Banias und weiteren Ortschaften der Region hunderte Festgenommene wieder auf freien Fuß gesetzt. Einige der Freigelassenen hätten anschließend angegeben, gefoltert worden zu sein, erklärte das syrische Observatorium für Menschenrechte. Andere hätten gesagt, festgenommen worden zu sein, obwohl sie nicht an Demonstrationen teilgenommen hätten. Das 280 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Damaskus gelegene Banias ist seit Sonntag von der Armee umstellt.