Ex-General Thein Sein soll eine neue Regierung bilden. Was wird aus Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und der Opposition?
Rangun. Die nächste Diktatur scheint sich zu wandeln: In Birma (Myanmar) ist die seit Jahrzehnten herrschende Militärjunta „offiziell aufgelöst“ worden. Das berichtete das Staatsfernsehen des Landes am Mittwoch. Kurz zuvor war der bisherige Regierungschef Thein Sein, 65, zum neuen Präsidenten des Landes vereidigt worden. Die Auflösung der Junta sei vom bisherigen Machthaber Than Shwe angeordnet worden, berichtete das Staatsfernsehen weiter. Der General hatte das Land seit 1992 mit harter Hand regiert. So stand die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi jahrelang unter Hausarrest. Bei der Vereidigungszeremonie von Thein Sein war nach Angaben eines Regierungsbeamten ein neuer Armeechef anwesend, General Min Aung Hlaing. Den Posten hatte bislang Than Shwe inne. Der Wechsel an der Spitze der Armee könnte ein Zeichen für den Rückzug Than Shwes aus der Politik sein.
Ein aus Abgeordneten und von der Junta ausgewählten Offizieren bestehendes Gremium hatte Sein Anfang Februar als neuen Staatschef ausgewählt. Der General im Ruhestand, der 47 Jahre in der Armee diente, soll eine neue Regierung bilden. Analysten rechnen damit, dass General Than Shwe zumindest im Hintergrund weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird.
Im vergangenen November hatte die Militärjunta erstmals seit 20 Jahren ein neues Parlament wählen lassen. Das wurde als Schritt auf dem Weg zu einer „disziplinierten Demokratie“ präsentiert. Oppositionskandidaten waren zugelassen, allerdings hielt die Junta die Zügel fest in der Hand. Von der Wahl ausgeschlossen war die inzwischen aus jahrelangem Hausarrest freigelassene Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, deren Nationale Liga für Demokratie die letzten freien Wahlen im Jahr 1990 gewonnen hatte.
Am Dienstag war auch ein australischer Journalist gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gekommen. Ross Dunkley (55), Mitgründer der Wochenzeitschrift „Myanmar Times“, soll gegen Einwanderungsgesetze des Militärregimes verstoßen haben. Dunkley musste 400 Euro Kaution hinterlegen, sagte sein Anwalt Min Sein. Das Gericht wolle am 4. April über die Anklage entscheiden. Dunkley wurde im Februar festgenommen und saß im berüchtigten Foltergefängnis Insein in der Hafenstadt Rangun ein. Sein Geschäftspartner David Armstrong argwöhnte, dass ein Disput mit einem birmanischen Unternehmer mit engen Verbindungen zum Militärregime dahinter steckte. Die „Myanmar Times“ ist die einzige Zeitung, die teilweise mit Geldern aus dem Ausland finanziert wird. Sie unterliegt wie alle Publikationen der Zensur. Birma tritt die Pressefreiheit seit Jahren mit Füßen und drangsaliert Journalisten. Im Februar wurde der Videojournalist Maung Maung Zeya wegen seiner Kontakte zu Dissidenten im Ausland zu 13 Jahren Haft verurteilt. Nach Informationen der Organisation „Committee to Protect Journalists“ (CPJ) waren im Dezember in Birma 13 Journalisten in Haft. (abendblatt.de/AFP/dpa)
