Die Ergebnisse der Ministerpräsidenten stoßen auf Widerstand in der Union. Am Freitag soll es ein Gespräch zu Hartz IV geben.
Berlin/München. Im Streit um Hartz IV wird es frühestens am Freitag Fortschritte geben. Erst dann werden die Verhandlungen über einen Kompromiss fortgesetzt. Dies verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Dass ein Treffen in größerer Runde an diesem Donnerstag nicht zustande kommt, habe "ausschließlich Termingründe“, hieß es. Eine Absage für Donnerstag habe es nicht gegeben, da der Termin nicht fest vereinbart gewesen sei. Angestrebt werde nun ein Treffen am Freitag mit führenden Vertretern der Union, der FDP, der SPD und den Grünen.
Bestätigt wurde, dass es noch Gesprächsbedarf in der Union bei den Vorschlägen gibt, auf die sich die drei Ministerpräsidenten aus CDU, CSU und SPD am Vortag verständigt hatten. Dazu zähle die Erhöhung beim Regelsatz um 8 statt um 5 Euro. Das müsse erst geprüft werden.
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Es ist der Bellheim-Effekt: Drei in die Jahre gekommene, erfahrene Politiker scheinen den unlösbaren Konflikt um die Reform von Hartz IV binnen weniger Tage in den Griff zu bekommen. Ganz wie Mario Adorf im „Großen Bellheim“ haben sich die ergrauten Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (75, CDU), Horst Seehofer (61, CSU) und Kurt Beck (62, SPD) offenbar politisch angenähert. Monatelang hatten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) über den neuen Regelsatz, ein Bildungspaket sowie weitere Punkte der Hartz-IV-Verhandlungen gestritten. Beim Vermittlungstreffen des Altherren-Trios habe es in zentralen Punkten Annäherungen gegeben, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Alle drei hätten sich offen gezeigt, den Regelsatz über die bislang geplanten fünf Euro hinaus zu erhöhen. Diskutiert werde jetzt über eine Steigerung von acht Euro. Auch seien zusätzliche Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch. Das ist auch ein Affront gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Erhöhung um fünf Euro alternativlos nannte. Seehofer und Böhmer scheint das sogenannte Machtwort der Kanzlerin in dieser Frage gleich zu sein. Böhmer, Seehofer und Beck hätten auch Fortschritte bei der bislang umstrittenen Finanzierung des Bildungspakets für Kinder aus armen Familien erzielt, hieß es.
Bislang will der Bund dafür vier Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Auch sind die Unions-Ministerpräsidenten dem Bericht zufolge offen für die Forderung der SPD, zumindest 3000 Sozialarbeiter an Schulen in sozialen Brennpunkten einzustellen. Mit der Finanzierung des Bildungspakets solle sich nach dem Willen der drei Ministerpräsidenten in den nächsten Tagen eine Arbeitsgruppe beschäftigen.
Fortschritte habe es auch bei der Frage von Mindestlöhnen für Beschäftigte spezieller Branchen gegeben, nicht aber bei der von SPD und auch den Grünen geforderten möglichst schnellen Gleichbezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten. Ob die Pläne der Ministerpräsidenten für die jeweiligen Parteien und Bundestagsfraktionen sowie für FDP und Grünen akzeptabel sind, sei nach dem Treffen der drei Länderchefs aber völlig offen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.
Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag erneut den Vermittlungsausschuss angerufen, um die Blockade in den Verhandlungen zwischen Union und FPD auf der einen sowie SPD und Grünen auf der anderen Seite zu überwinden. Das Treffen der drei Ministerpräsidenten diente der Abstimmung über das weitere Vorgehen. Für Ende der Woche ist das Treffen einer größeren Arbeitsgruppe geplant.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs (CDU), warnte die Ministerpräsidenten in der „Leipziger Volkszeitung“ davor, bei den Hartz-IV-Reformverhandlungen in kleiner Runde draufzusatteln. Die von von der Leyen (CDU) für den Hartz-IV-Regelsatz errechneten fünf Euro zusätzlich seien das Ende der Fahnenstange. „Die Fraktion verlässt sich darauf, dass diese präzise und nicht willkürlich errechnete Summe stehen bleibt“, sagte Fuchs. Kein Gesprächspartner habe „das Mandat zum Draufsatteln“.
