Die Musteranträge sind bereits online – auch für Eilklagen beim Sozialgericht. Der Hickhack um die Hartz-Reform geht weiter.
Bonn. Das Erwerbslosenforum appelliert an alle Hartz-IV-Bezieher, angesichts der gescheiterten Reformverhandlungen selbst tätig zu werden und zügig Anträge auf höhere Regelleistungen zu stellen. Nach dem ganzen „Hick-Hack von Regierungskoalition und Opposition im Vermittlungsausschuss“ sollten jetzt Hartz-IV-Bezieher den Druck auf verfassungskonforme Regelsätze erhöhen, forderte die Initiative am Montag. Musteranträge auf höhere Regelleistung, auf Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche sowie Mustereilanträge für Sozialgerichte seien online gestellt.
Bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe bestehen nach Ansicht des Forums die größten Chancen auf eine schnelle Umsetzung. Immerhin hätten Kinder seit Jahresanfang Anspruch auf diese Leistungen, die ihnen aber bislang vorenthalten würden. Daher bestehe hier eine besondere Eilbedürftigkeit, „weshalb Eltern Ämtern nicht viel Zeit lassen sollten und notfalls per Eilklage beim Sozialgericht den Bildungs- und Teilhabebedarf“ einfordern sollten, erklärte Sprecher Martin Behrsing. Allerdings seien Bildung und Teilhabe nicht für zehn Euro im Monat zu haben, erklärte Behrsing weiter. Selbst unter Ausnutzung aller Vergünstigungen koste etwa das Erlernen und die Ausleihe eines Instruments zwischen 60 bis 90 Euro im Monat. Auch für Nachhilfestunden seien zehn Euro nicht ausreichend.
Ohne eine rasche Einigung im Hartz-Streit würde sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Auszahlung der neuen Regelsätze um einen weiteren Monat verzögern. Um die Gelder rechtzeitig zum 1. März anweisen zu können, brauche die Bundesagentur (BA) eine Vereinbarung bis zu diesem Donnerstag, sagte BA-Sprecherin Anja Huth der Nachrichtenagentur dpa. „Sonst verzögert sich die Auszahlung bis zum April.“ Die Bundesagentur sei sich mit dem Bundesarbeitsministerium einig, dass die höheren Regelsätze nur bei einer entsprechenden gesetzlichen Regelung ausgezahlt würden, sagte die Sprecherin. Die BA werde die erhöhten Regelsätze rückwirkend zum 1. Januar nachzahlen, sobald eine Einigung imVermittlungsausschuss vorliege.
Vor Beginn einer neuen Vermittlungsrunde zur Hartz-IV-Reform sind sich Regierung und Opposition uneinig, über welche Inhalte verhandelt werden soll. Koalitionspolitiker hatten sich am Wochenende dafür ausgesprochen, die geplante Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro nicht mehr zur Debatte zu stellen und die Frage nach der Bezahlung von Leiharbeitern auszuklammern. SPD und Grüne wiesen die Forderungen zurück.
Der Bundesrat hatte am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen, um die Blockade in den Verhandlungen zwischen Union und FPD auf der einen sowie SPD und Grünen auf der anderen Seite zu überwinden. Das erste Vermittlungsverfahren, das nach der Ablehnung der Regierungspläne im Bundesrat kurz vor Weihnachten begonnen hatte, hatte zu keiner Einigung geführt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schlug eine Sondersitzung des Bundesrates noch im Februar vor, um die Hartz-IV-Reform zum 1. März zu beschließen. Weitgehende Einigkeit besteht unter anderem beim geplanten Bildungspaket für Kinder und bei den Milliardenentlastungen für Kommunen.
