Das Verteidigungsministerium soll drastisch schrumpfen. Nicht nur die SPD befürchtet, dass die Pläne teuer werden könnten.
Berlin/Bonn. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellte seinen rund 3100 Mitarbeitern am Montag ein erstes Konzept für den Umbau seines Hauses vor: Das Ministerium soll fast um die Hälfte verkleinert werden, die beiden Standorte in Bonn und Berlin sollen aber erhalten bleiben. Von 17 Abteilungen sollen nur acht übrig bleiben. Dies wird nach Schätzung des Ministeriums etwa einer Personalstärke von 1800 Mitarbeitern entsprechen.
Die Stellen werden aber zu einem großen Teil nicht gestrichen, sondern ausgelagert. Das Konzept mit dem Titel „Konzentration und Verantwortung“ wurde von Staatssekretär Walther Otremba auf der Grundlage der Vorschläge einer Strukturkommission entwickelt. Guttenberg will noch die Reaktionen der Personalgremien und Bundestagsfraktionen abwarten und sich dann auf einen endgültigen Reformplan festlegen. Der Umbau des Ministeriums soll noch vor der Sommerpause beginnen und sechs bis sieben Jahre dauern.
Kritik setzte es von Seiten der Opposition, die das Konzept ablehnt. Die Grünen kritisierten die Pläne als nicht weitgehend genug, die SPD sprach von einer Farce, da nur einzelne und teils kosmetische Reformen vorgesehen seien. Sollte das Konzept umgesetzt werden, würde dies Millionen Euro zusätzlich kosten, warnte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Das ZDF berichtete, auch aus dem Kanzleramt sei Kritik zu hören, weil der Sparbeitrag zu gering sei. Der Bundeswehrverband sprach dagegen von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Guttenberg hatte die Bundeswehrreform im vergangenen Jahr mit dem Aussetzen der Wehrpflicht gestartet. Gleichzeitig beschloss die Koalition eine Truppenreduzierung von 235 000 auf 185 000 Soldaten. Jetzt ist das Ministerium an der Reihe. Die geplante Schrumpfkur ist aber weit weniger radikal als die Strukturkommission unter Leitung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, vorgeschlagen hatte. Die Experten hatten eine Konzentration des Ministeriums in Berlin und eine Reduzierung auf 1600 Mitarbeiter gefordert. Der Hauptsitz und rund 80 Prozent der Mitarbeiter sind derzeit noch in Bonn.
Guttenberg lehnte in der Personalversammlung einen Komplettumzug unter Berufung auf das Bonn-Berlin-Gesetz ab. Dieses sieht die Verteilung der Ministerien auf zwei Standorte vor. Das Zivilpersonal bei der Bundeswehr soll insgesamt nur von 76 200 auf 60 000 bis 65 000 Posten zurückgefahren werden. Die Weise-Kommission hatte für 50 000 Stellen plädiert und auch die Abschaffung eines Staatssekretärsposten angeregt. Auch dazu wird es nicht kommen. Klar gestärkt werden soll der Generalinspekteur. Ihm soll künftig nicht nur in den Streitkräften, sondern auch im Ministerium „eine neue, zentrale Rolle“ zukommen. „Er wird dem Minister zukünftig für die Führung, Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte sowie den Einsatz der Bundeswehr unmittelbar verantwortlich sein.“ Der größte Teil des Personalabbaus soll durch die Ausgliederung der Teilstreitkräfte erreicht werden. Die jetzt in Angriff genommene Umstrukturierung des Ministeriums wird nicht der letzte Reformschritt sein: Mitte des Jahres folgt mit der Entscheidung über Standortschließungen der schwierigste Teil der Reform.
Bundeswehrverband fürchtet Mehrkosten für Freiwillige
Die Bundeswehr muss wegen der Aussetzung der Wehrpflicht um Freiwillige werben - das muss aber nach Ansicht des Verteidigungsministeriums nicht viele Millionen zusätzlich kosten. "Insgesamt gehen wir davon aus, dass wir (für Freiwillige) deutlich weniger ausgeben, als wir für die Wehrpflichtigen investiert haben", sagte ein Ministeriumssprecher. Der Bundeswehrverband rechnet dagegen mit einer Milliarde Euro Mehrkosten im Jahr. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Zahl der Soldaten von rund 235 000 auf maximal 185 000 senken, darunter 15 000 Freiwillige. Im Ministerium wird für die Freiwilligen mit 300 Millionen Euro Kosten für Lohn und Verpflichtungsprämien kalkuliert.
(dpa/abendblatt.de)
