Kein kompletter Umzug des Ministeriums von Bonn nach Berlin. Die Stellung des Generalinspekteurs Volker Wieker soll gestärkt werden.
Berlin/Bonn. Das Verteidigungsministerium wird nicht komplett von der Bonner Hardthöhe nach Berlin umziehen. „Das Bonn-Berlin-Gesetz wird nicht angetastet“, versicherte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf einer Mitarbeiterversammlung auf der Hardthöhe. Der Vorsitzende des Personalrates, Michael Zangl, erklärte nach der Versammlung vor der Presse, dass der Minister ein Eckpunktepapier zur Zukunft des Verteidigungsministeriums vorgelegt habe, nach dem die Dienstposten von 3.061 auf rund 1.800 heruntergesetzt werden sollen. Es werde aber bei der umfassendsten Verwaltungsreform in der Geschichte der Bundeswehr keine Kündigungen geben.
Die Zahl der einzelnen Abteilungen im Ministerium soll von 17 auf 8 sinken. Es wird weiter zwei beamtete Staatssekretäre geben. Die Stellung des Generalinspekteurs Volker Wieker soll gestärkt werden. Der Umbau des Verteidigungsministeriums soll nach Angaben von Zangl Ende 2012 abgeschlossen sein. Bis dahin würden die neuen Strukturen stehen. Die Neugestaltung soll sozialverträglich gestaltet werden. So sollen beispielsweise nach Pensionierungen Stellen nicht neu besetzt werden.
Im zweiten Amtssitz von Guttenberg im Berliner Bendler-Block arbeiten bereits seit Jahren rund 600 Offiziere, Beamte und Zivilangestellte. Wenn der Ausbau des Ministeriums in Berlin 2014 abgeschlossen sein wird, könne dann dort die Zahl der Mitarbeiter auf rund 1.100 angewachsen sein, berichtete Zangl. Der Minister habe für diesen Zeitpunkt Interpretationen durchblicken lassen. Genaueres wollte Zangl nicht sagen. Aus Teilnehmerkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur dapd, nach 2014 „könnte es sehr wohl zum Komplettumzug nach Berlin kommen“.
Vor Guttenberg hatte sein Staatssekretär Walther Otremba, Leiter des „Arbeitsstabes Umbau der Bundeswehr“ Einzelheiten der Umgestaltung des Verteidigungsministeriums mitgeteilt. Zangl berichtete, dass die Inspekteure von Heer, Luftwaffe, Marine, Sanität und der Streitkräftebasis mit ihren Führungsstäben aus dem Ministerium ausgegliedert werden sollen. Die Inspekteure sollen den Rang von Befehlshabern erhalten. Die Führungsstäbe sollen andere Standorte in der Bundesrepublik beziehen. Einzelheiten darüber seien noch nicht bekannt. Die Ministerialzulagen für diese Soldaten werden dann entfallen.
In der Mitarbeiterversammlung konnten die Beschäftigten keine Fragen an Guttenberg stellen. Die Mitarbeiter haben nach Darstellung von Zangl bedauert, dass Guttenberg „nicht sehr konkret geworden ist“. Der Personalrat hatte das Eckpunktepapier zur Neugestaltung des Verteidigungsministeriums nicht vor der Versammlung am Montag einsehen dürfen. Der Personalrat habe jetzt zehn Tage Zeit zum Studium des Papiers, sagte Zangl.
Zu Pressemeldungen, nach denen Guttenberg für seine Umstrukturierungspläne aus dem Kanzleramt gerügt worden sei, meinte Zangl: „Das stimmt nicht?. Zangl ließ aber durchblicken, dass Meldungen, dass die Inspekteure lieber nach Berlin mitumziehen, zutreffend seien. Die Inspekteure möchten in der Nähe der Politik bleiben und nicht “von außen her wirken müssen„.
Die Diskussion einer möglichen Abwanderung der letzten Bonner Ministerien an die Spree erhitzt die Gemüter, seit sich der Bundestag in einer von heftigen Emotionen getragenen Sitzung am 20. Juni 1991 um 21.47 Uhr in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn mit der knappen Mehrheit von 338 zu 320 Stimmen für Berlin als neuen Sitz von Regierung und Parlament entschieden hat. (dapd)
