Auch die FDP warnt vor weiteren Bundeswehr-Pannen. Minister Guttenberg sagt nach heftiger Kritik eine Karnevalsveranstaltung ab.
Berlin. Altkanzler Bundeskanzler Helmut Schmidt, früher selbst Verteidigungsminister, hat die Ablösung des „Gorch Fock“-Kommandanten Norbert Schatz kritisiert. An die Adresse von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte er der „Zeit“, deren Herausgeber er ist:„Um einen Rat gebeten, würde ich sagen: Sorge dafür, dass die Vorschriften eingehalten werden. Zu den Regeln gehört beispielsweise auch, dass über niemandem der Stab gebrochen wird, ehe er angehört wurde.“
Schmidt fügte hinzu, diese Einschätzung beziehe sich nicht nur auf Schatz, sondern auch auf die Entlassung des Staatssekretärs Peter Wichert und des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan . Wichert und Schneiderhan waren kurz nach dem Amtsantritt von Guttenberg im Jahr 2009 entlassen worden. Schmidt äußerte sich kritisch über die Neuausrichtung der Bundeswehr und die Abschaffung der Wehrpflicht. Er halte es für einen Fehler, die Bundeswehr vorwiegend mit Blick auf den Einsatz auf fremden Kontinenten zu strukturieren. „Es sollte nicht die wichtigste Aufgabe unserer Bundeswehr sein, sich jederzeit abrufbar für fremde Kriege verfügbar zu halten“. Die Abschaffung der Wehrpflicht könne langfristig zu Kastendenken führen.
Der Druck auf Guttenberg nimmt zu: Es geht um die Vorkommnisse um die „Gorch Fock“, geöffnete Feldpostbriefe, Vorwürfe des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus. Die Opposition, ehemalige Funktionsträger der Bundeswehr, aber auch der Koalitionspartner FDP sieht das Management der als Affären bezeichneten Vorfälle bei der Bundeswehr kritisch. Es gehe darum, die Kommunikationspannen bei der Bundeswehr abzustellen und den Bundestag schneller zu informieren, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff im SWR: „Ich gehe davon aus, dass er kein Interesse daran hat, noch einmal so eine Panne zu erleben.“ Vorgänge wie nach dem Tod einer Soldatin auf dem Segelschulschiff „Gorch Fock“, nach dem Tod eines Soldaten in Afghanistan sowie bei offensichtlich geöffneten Feldpost-Briefen dürften sich nicht wiederholen, verlangte Hoff weiter.
In der „Leipziger Volkszeitung“ mahnte Hoff auch einen grundlegenden Wandel bei der Bundeswehr an. Sie erwarte im Zuge der Aufarbeitung der aktuellen Vorfälle, „dass sich die Bundeswehr in Geist und Strukturen der Truppenführung der heutigen Lebenswirklichkeit anpasst“. Es gebe „zu viele überlebte Strukturen“, die „noch von der älteren Generation geprägt“ seien und mit denen die Jugend vielleicht nicht mehr sehr viel anfangen könne.
Guttenberg soll an diesem Mittwoch zunächst den Abgeordneten im Verteidigungsausschuss Rede und Antwort stehen. Am Nachmittag wird es dann eine von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestages geben. Die Opposition wirft Guttenberg falsche und unzureichende Information des Parlaments vor.
Guttenberg hat unterdessen seine Teilnahme an der Verleihung des Karnevalsordens „Wider den tierischen Ernst“ in Aachen abgesagt. Der Minister begründete seine Entscheidung mit der ernsten Lage in Afghanistan, die es ihm unmöglich mache, die Auszeichnung persönlich entgegenzunehmen, wie der Aachener Karnevalsverein (AKV) mitteilte. Die Enttäuschung bei den Karnevalisten sei groß, hieß es. Dennoch werde die Preisverleihung während der Festsitzung am 19. Februar stattfinden. „Der Minister legt großen Wert darauf, einen würdigen Stellvertreter zu finden, der als Knappe den Orden für ihn entgegennimmt“, erklärte AKV-Präsident Werner Pfeil. Mit seiner Entscheidung für den Verteidigungsminister ist der AKV auf heftige Kritik gestoßen. Der friedenspolitische Verein Aachener Friedenspreis lehnte die Ordensverleihung an Guttenberg entschieden ab.
Das Segelschulschiff „Gorch Fock“ soll einer Umfrage zufolge weiter als Ausbildungsschiff der Bundesmarine segeln. 79 Prozent von insgesamt 2500 Lesern der Zeitungen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages gaben ein entsprechendes Votum ab. Angesichts massiver Vorwürfe gegen Schiffsführung und Stammbesatzung hat die Marine ein siebenköpfiges Ermittlerteam zur Untersuchung der Vorfälle auf die „Gorch Fock“ geschickt. Es wird am Freitag in Ushuaia in Südargentinien erwartet. Dort liegt die Dreimastbark wegen tödlicher Unfälle an Bord, Meuterei-Vorwürfen, angeblicher Schikanen und Alkoholexzessen auf Reede.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagt im Deutschlandfunk, es habe seit längerem Hinweise gegeben, dass auf der „Gorch Fock“ „etwas nicht in Ordnung“ gewesen sei, das Ministerium aber nicht so genau hingeschaut habe. Arnold forderte Guttenberg erneut auf zu erklären, warum er den Kommandanten des Schiffes, Norbert Schatz, suspendiert habe, obwohl er kurz zuvor noch vor Vorverurteilung gewarnt habe.
Der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe fordert den Verteidigungsminister auf, der Öffentlichkeit die Gründe für die Suspendierung des Kommandanten der „Gorch Fock“ darzulegen. „Sollten sich im Fall der ,Gorch Fock' die Vorwürfe wegen sexueller Nötigung und die Berichte über Alkoholexzesse und Schikanierung von Offizieranwärtern bewahrheiten, müssten die Verantwortlichen nach allen Regeln der Kunst zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Robbe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Zunächst gilt die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten, auch für den vorläufig suspendierten Kommandanten der 'Gorch Fock'“, betonte Robbe. Zugleich wies der SPD-Politiker die Kritik der Opposition an Guttenberg zurück, der Kapitän des Segelschulschiffs sei zu einem Bauernopfer des Ministers geworden. „Ich gehe davon aus, dass der Minister für diesen ungewöhnlichen Schritt triftige Gründe hat“, sagte Robbe.
Mit Material von dpa, dapd und epd
