Während SPD-Fraktionschef Steinmeier Bedingungen stellt, kündigte von der Leyen an, dass sie nicht um die Hartz-IV-Sätze feilschen werde.
Berlin. Ein baldiger Kompromiss in der Diskussion um die Erhöhung der Hartz-IV-Reform ist nicht in Sicht. Am Wochenendekündigte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, dass sie nicht um eine Erhöhung feilschen werde. Von der Leyen lehnt eine Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro ab. Dagegen stellten der SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und die Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn unterdessen Bedingungen für eine rasche Zustimmung zur Reform der staatlichen Zuwendungen für Hartz-IV-Empfänger. Unterdessen beklagte Die Linke, dass die SPD-Forderungen nicht weit genug gingen.
Der Kompromiss um die Hartz-IV-Reform werden von einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern gesucht, da der Bundesrat die umstrittene Hartz-Reform zunächst gestoppt hatte. Kernpunkt des Streits ist die künftige Höhe der Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder. Die Arbeitsgruppe wurde vom Vermittlungsausschuss eingesetzt, in dem Vertreter der Bundesregierung, der Opposition und der Länder sitzen. Am 7. Januar sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte, sie werde in den Verhandlungen mit der SPD nicht feilschen. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangten transparenten und nachvollziehbaren Berechnungen "haben wir vorgelegt", sagte die Ministerin.
Stattdessen will Ursula von der Leyen einen "Paradigmenwechsel" einleiten, in dem anstelle der geringfügigen Erhöhung des Regelsatzes, ein Bildungspaket auferlegte werde. Man müsse wegkommen von der Methode "Immer mehr Geld“ und vielmehr überlegen, wie man eine bessere Wirkung erzielen kann. Kinder seien bislang stigmatisiert worden, "weil sie am eintägigen Schulausflug nicht teilnehmen, vom Schulmittagessen ausgeschlossen waren oder in Vereinen nicht mitmachen konnten“.
Zustimmung kommt aus der CSU. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, bekräftigte, Union und FDP hätten ein verfassungsgemäßes Gesetz vorgelegt, in dem die Hartz-IV-Sätze nach objektiven Kriterien ermittelt würden. Darüber hinaus gebe es das Bildungspaket. Dieses sieht für mehr als zwei Millionen Kinder aus armen Familien unter anderem Zuschüsse für Schulmaterial, Mittagessen in Schule und Kita sowie Freizeitaktivitäten vor.
Das alles sei "sinnvoll und notwendig“, sagte Friedrich. Weiter sagte Friedrich, dass er den Widerstand von SPD und Grünen für unangemessen halte. "Wir beseitigen bei Hartz IV derzeit die Trümmer von Rot-Grün“, fügte Friedrich hinzu.
Unterdessen hatte Steinmeier hatte die Bedingungen formuliert, unter denen die SPD zu einem Kompromiss bereit wäre. Steinmeier sagte: "Die Bundesregierung muss das Bildungspaket nachbessern, die Regelsätze endlich transparent berechnen und sich beim Mindestlohn bewegen. Dann können wir schnell zu einer Einigung kommen."
Außerdem machte Steinmeier Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür verantwortlich, dass es nicht zu einer fristgerechten Auszahlung des um fünf Euro erhöhten Hartz-IV-Regelsatzes ab 1. Januar kommt. Er habe der Kanzlerin mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) bereits im Oktober ein Angebot gemacht. Merkel habe aber Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Rückendeckung versagt. Wenn sie es wirklich wolle, könne die Ministerin den erhöhten Regelsatz sofort auszahlen.
Der Linken geht die SPD-Forderung indes nicht weit genug. „SPD-Fraktionschef Steinmeier hängt die Latte bei den Hartz IV-Verhandlungen so tief, dass selbst Frau von der Leyen kaum noch drunter durch laufen kann“, klagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann. Die SPD verabschiede sich mit ihrer Forderung nach Transparenz von der Vorgabe des Verfassungsgerichts nach Regelsätzen, die ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherten. Ohne deutliche Erhöhung des Regelsatzes bleibe Hartz IV jedoch verfassungswidrig und werde unweigerlich wieder vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe landen.
Kuhn forderte eine Übertragung der Verantwortung für das Bildungspaket von den Jobcentern auf die Kommunen. Die Gemeinden könnten zwischen der Schulsozialarbeit und der Jugendsozialarbeit besser koordinieren. Aber sie bräuchten auch die Mittel dafür. Die Arbeitsagenturen seien hingegen mit Jugendsozialarbeit nicht vertraut. Kuhn betonte: „Es ist ein völlig falscher Weg, 1.300 Mitarbeiter in den Jobcentern zum Dreh- und Angelpunkt für Teilhabechancen bei Bildung zu machen, die erst dafür umgeschult werden sollen.“
(abendblatt.de/dapd)
