Der US-Präsident Barack Obama lobt die parteiübergreifende Zusammenarbeit.
Washington. Positive Bilanz des US-Präsidenten Barack Obama: Mit der Ratifizierung des START-Abrüstungsvertrages im Senat hat das Oberhaupt der Vereinigten Staaten sein wichtigstes außenpolitisches Ziel in diesem Jahr kurz vor seinem Weihnachtsurlaub in Hawaii erreicht. Die parteiübergreifende Zusammenarbeit im Kongress habe seit den von seinen Demokraten verlorenen Zwischenwahlen eine «Phase des Fortschritts» erreicht, sagte er in seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz am Mittwoch in Washington.
Der von vielen befürchtete politische Stillstand nach den Stimmengewinnen der oppositionellen Republikaner bei den Kongresswahlen im November sei nicht eingetreten, sagte er weiter. Er lobte die Zusammenarbeit mit dem Kongress über Parteigrenzen hinweg. Dies zeige, dass «wir nicht zu einem endlosen Stillstand verurteilt sind», sagte er.
Obwohl die Phase zwischen Wahl und Konstituierung des neuen Parlaments in Washington als Zeit der «lahmen Enten» gilt, setzte Obama in den letzten Wochen des scheidenden Kongresses noch mehrere wichtige Gesetze durch. Die Abgeordneten beendeten die Praxis «Dont ask, dont tell» (Frage nicht, sage nichts), die bekennende Homosexuellen vom Dienst in den US-Streitkräften ausschloss. Sie stimmten für die Verlängerung der Steuervergünstigungen aus der Bush-Ära für weitere zwei Jahre.
Und kurz vor der Weihnachtspause ratifizierten die Senatoren nun den START-Vertrag mit Russland zur Reduzierung strategischer Atomwaffen. Die Annahme des Abkommens im US-Senat sei gut für die Sicherheit Amerikas, sagte Obama. Der Abrüstungsvertrag beschränke nicht nur die Zahl der Atomwaffen, sondern verbessere auch die Kontrollmöglichkeiten, da US-Inspektoren «wieder auf russischen Boden sind». In einer Geste an die Republikaner zitierte Obama den früheren Präsidenten Ronald Reagan: «Wir werden in der Lage zu sein, zu vertrauen und zu kontrollieren.»
Der Abbau des Staatsdefizits werde im kommenden Jahr ein zentrales Thema sein, sagte Obama weiter. Er wolle es gleich nach der Vereidigung des neuen Kongresses im Januar angehen. «Es wird darum gehen, Programme zu kürzen, die nicht funktionieren, wir werden aber auch ehrlich dazu stehen müssen, für Dinge zu zahlen, die uns wichtig sind.»
Die größte politische Enttäuschung in diesem Jahr sei das Scheitern eines Gesetzes im Kongress gewesen, mit dem jungen illegal in die USA eingewanderten Menschen die Chance gegeben werden sollte, die US-Staatsbürgerschaft zu erlangen. Voraussetzung sollte ein Studium oder der Dienst in den Streitkräften sein. Republikanische Senatoren blockierten das Vorhaben. «Ich bin entschlossen, die Einwanderungsreform abzuschließen», sagte Obama. Der US-Präsident kündigte zudem an, weiterhin in Bildung und Wissenschaft zu investieren, neue Jobs zu schaffen und das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen.
Russland begrüßte die Ratifizierung des START-Vertrags in den USA. Zugleich äußerte Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag die Hoffnung, dass auch die russischen Abgeordneten dem Vertragswerk bald zustimmen. Allerdings müsse das russische Parlament zunächst die vom US-Senat beschlossene Resolution prüfen, erklärte Medwedews Sprecherin Natalia Timakowa. Ähnlich äußerte sich am Donnerstag der Präsident der russischen Duma, Boris Gryslow. Offenbar enthalte der im Senat verabschiedete Text einige Bedingungen, er müsse daher sorgfältig durchgegangen werden. Sollten diese Bedingungen aber nicht den Inhalt des Vertrags berühren, «dann könnten wir das Ratifizierungsgesetz schon morgen verabschieden», sagte Gryslow.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übermittelte Obama ihre Glückwünsche zur erfolgreichen Ratifizierung. Diese sei ein wichtiger Meilenstein in der Entwicklung einer echten Partnerschaft mit Russland, wie sie auch in dem neuen strategischen Konzept der NATO angelegt sei. Die Bundeskanzlerin drückte ihre Hoffnung aus, dass der START-Ratifizierung weitere Abrüstungsschritte folgen. (dapd/abendblatt.de)
