Friedensnobelpreisträger kann seinen Abrüstungserfolg genießen. In seinem Strandhaus in Kailua auf Hawaii feiert der Präsident das Fest.
Washington/Honolulu/Hamburg. Kaum ist die Unterschrift unter dem Start-Vertrag zur Begrenzung der Atomwaffen getrocknet und hat der Kongress seine Zustimmung gegeben, da kann ein erstarkter US-Präsident Barack Obama voller Zuversicht in die Weihnachtsfeiertage düsen. Und er wird das Fest in seiner zweiten Heimat verbringen: Hawaii. Dort wurde er 1961 geboren – und dort wird er womöglich auch seinen 50. Geburtstag feiern, der 2011 am 4. August ansteht. Obama hat ein Strandhaus in Kailua.
Für den Friedensnobelpreisträger Obama – das scheint man nach einem Jahr fast vergessen zu haben – kam die Zustimmung des Senats gerade recht, um ihn nicht zwei Jahre vor der nächsten Präsidentenwahl als „lame duck“, als geschwächten, handlungsunfähigen Staatschef erscheinen zu lassen.
Weltweit ist die Nachricht von der Ratifizierung des Start-Abrüstungsabkommens durch den US-Senat mit Erleichterung aufgenommen worden. Buchstäblich in letzter Minute war es US-Präsident Barack Obama gelungen, genügend Republikaner auf seine Seite zu ziehen, um die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat zu erreichen . Der Vertrag wurde am Mittwoch mit 71 zu 26 Stimmen angenommen, 13 Republikaner stimmten mit den Demokraten – 4 mehr als benötigt.
Obama pries das Abkommen zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen als „wichtigsten Abrüstungsvertrag seit fast zwei Jahrzehnten“. Der Vertrag werde die Welt sicherer machen. Er verpflichtet beide Staaten, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 700 begrenzt werden. Jetzt muss noch die russische Staatsduma dem Vertrag zustimmen, den Obama und Kremlchef Dmitri Medwedew im April in Prag unterzeichnet hatten. Dies gilt als eine reine Formsache. Nach Medienberichten könnte das von kremltreuen Parteien dominierte Parlament schon an diesem Freitag den Vertrag billigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „wichtigen Meilenstein in der Entwicklung einer wirklichen Partnerschaft“ mit Russland, wie sie auch in dem neuen strategischen Konzept der Nato angelegt ist. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erwartet jetzt „ein Jahrzehnt der Abrüstung“. „Ein erfolgreicher Abschluss von ,New Start’ wäre ein Quantensprung für die weltweiten Bemühungen um nukleare Abrüstung und das klare Signal, dass die beiden führenden Atommächte ihre Abrüstungsverpflichtung ernst nehmen“, sagte Westerwelle.
Die Nato lobte die Billigung als bedeutenden Beitrag zur Sicherheit im euro-atlantischen Gebiet. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnerte daran, dass die Allianz den Aufbau einer Raketenabwehr in Europa beschlossen hat – bei diesem Vorhaben soll auch Russland miteinbezogen werden.