Die Vermittlung zwischen Palästinensern und Israel ist offenbar gescheitert. Hillary Clinton will am Freitag einen neuen Vorschlag vorlegen.
Jerusalem/Tel Aviv/New York. Die Hoffnungen auf einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern haben einen neuen Rückschlag erlitten. Die US-Regierung gab nach Medienberichten ihre fruchtlosen Bemühungen auf, Israel zu einem neuen Baustopp von 90 Tagen zu bewegen. Die Palästinenserführung reagierte verärgert. Sie kündigte an, die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Gründung eines unabhängigen Staates zu bitten. Die israelische Regierung teilte mit, dass sie sich den Bemühungen um einen historischen Frieden mit den Palästinensern weiterhin verpflichtet fühle.
Der US-Regierung war es in den vergangenen beiden Monaten nicht gelungen, im Siedlungsstreit zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verlangt als Vorbedingung für direkte Verhandlungen, dass Israel einen Baustopp in allen Siedlungen im Westjordanland sowie Ostjerusalem verhängt. Die rechte und siedlerfreundliche Mehrheit in der israelischen Regierungskoalition lehnt dies ab. Wie es jetzt mit den Nahost-Friedensverhandlungen weitergeht, ist zunächst unklar. US-Außenministerin Hillary Clinton werde möglicherweise an diesem Freitag in einer Rede vor der Brookings Institution einen neuen Vorschlag unterbreiten, schreibt die „New York Times“.
Israelische Kommentatoren rechnen damit, dass die US-Regierung jetzt wieder zu indirekten Friedensgesprächen zurückkehren will. Dabei pendelt ein US-Vermittler mit Fragen und Antworten zwischen Jerusalem und Ramallah. In den israelischen Medien wird darüber hinaus schon längere Zeit spekuliert, dass der Nahost-Gesandte George Mitchell abgelöst werden könnte.
Die US-Regierung wollte nach Medienberichten mit einem „lukrativen Paket“ aus diplomatischen Anreizen und militärischer Hilfe die Regierung in Jerusalem dazu bewegen, die Bauaktivitäten wenigstens für einen Zeitraum von drei Monaten ruhen zu lassen. Während dieser Zeit sollten Israel und die Palästinenser unter anderem über die Grenzen eines unabhängigen Palästinenserstaates verhandeln.
Obamas Regierung habe sich jetzt zu dem Schritt entschieden, weil auch eine 90-tägige Frist keine von den USA erhofften Fortschritte in Kernfragen erbracht hätte, berichtete die „New York Times“. „Es gab zu unterschiedliche Erwartungen über die Bedingungen eines Moratoriums, die zu besprechenden Themen während eines Moratoriums und was passieren soll, wenn das Moratorium ausläuft“, zitiert das Blatt einen ranghohen Regierungsmitarbeiter.
Die US-Regierung hatte sich seit nunmehr fast drei Jahren für einen Baustopp in israelischen Siedlungen im Westjordanland eingesetzt. Die Palästinenserführung reagierte nach der Ankündigung des Kurswechsels verärgert. „Wir sind überrascht, dass die USA nicht öffentlich Israel verurteilen“, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). „Wenn die USA nicht einmal in der Lage sind, Israel zu einem befristeten Baustopp zu bewegen, um ernsthafte Verhandlungen zu führen, wie wollen die USA dann Israel dazu bringen, eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 zu akzeptieren?“ fragte der enge Vertraute des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.
