Auch Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen müssen an einem Tisch sitzen, sagt Klaus Ernst, Parteichef der Linken.

Berlin. Die Linkspartei fordert die Berufung eines Schlichters für die Hartz-IV-Reform. „Die Stuttgart-21-Schlichtung sollte Vorbild für die Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform werden“, sagte Linken-Parteichef Klaus Ernst dem Hamburger Abendblatt. Ernst forderte: „Es muss erstens einen unabhängigen Schlichter geben. Zweitens müssen die Gespräche ergebnisoffen sein. Die Regierung darf weder den Mindestlohn noch höhere Hartz-IV-Sätze schon vorher zu Tabus erklären.“

Drittens müssten alle Beteiligten am Tisch sitzen, so Ernst weiter. Das heiße: nicht nur alle Bundestagsparteien, sondern auch Gewerkschaften, Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen, so der Linken-Politiker. „Viertens darf es keine Geheimverhandlungen geben. Die Gespräche müssen öffentlich sein“, sagte Ernst weiter.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bislang geplant, die Regierungs- und Oppositionsfraktionen, Ländervertreter und kommunale Spitzenverbände an einen runden Tisch einzuladen, um Lösungswege für die gesetzliche Neuregelung von Hartz IV zu finden.