Aus den meisten Bundesländern wurde Zustimmung für diese Idee signalisiert. Kritik gab es aus Reihen der FDP.
Frankfurt/Main. Führerschein-Entzug soll als allgemeines Bestrafungsinstrument eingeführt werden – zum Beispiel für Diebstahl oder Körperverletzung. Dieser Plan der Bundesländer steht auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz, die von Donnerstag an in Hamburg tagt, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Bislang sind Fahrverbote nur bei Verkehrsdelikten als Hauptstrafe erlaubt.
Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) sagte der Zeitung: „Es gibt Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist.“ Ein befristetes Fahrverbot wäre deutlich spürbar, weil es die in der Gesellschaft so wichtige Bewegungsfreiheit einschränke und dadurch auch eine Art Freiheitsentzug darstelle.
Bei einem Vorbereitungstreffen des Strafrechtsausschusses soll nach Informationen des Blattes aus den meisten Bundesländern Zustimmung signalisiert worden sein.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), begrüßte die Pläne. „Es geht darum, eine für die Täter spürbare Sanktion einzuführen, die abschreckend wirkt und erzieherisch wirksam sein kann“, sagte Bosbach der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). In vielen Fällen von Alltagkriminalität sei eine Haftstrafe ohne Bewährung unangemessen hart, Geld- oder Bewährungsstrafen verfehlten hingegen oftmals ihre abschreckende Wirkung. Hier könne der Führerscheinentzug insbesondere bei jungen Straftätern unter 21 Jahren sinnvoll sein.
Die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), signalisierte Zustimmung. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte sie, gerade für Jugendliche sei Mobilität ein hohes Gut. Durch ein Fahrverbot würde ihnen vor Augen geführt, dass ihr Handeln durchaus Konsequenzen haben könnte, welche die eigenen Interessen berührten.
Der Justizminister Thüringens, Holger Poppenhäger (SPD), sagte dem MDR, er werde den Vorschlag unterstützen. „Im Moment gibt es nur zwei Strafen: Haftstrafe und Geldstrafe. Die sind aber nicht für jeden Zweck geeignet.“
TODESSTRAFE WELTWEIT ABSCHAFFEN
Der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) lehnte die Pläne ab. „Denn es ist einsichtig, dass ein Student in der Großstadt auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen kann. Jemand, der im ländlichen Raum, der sein Auto braucht, um zur Arbeit zu kommen, wäre ganz anders betroffen“, sagte er in der Sendung „MDR aktuell“.
Bedenken äußerte auch der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt. Er sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, ein Führerschein-Entzug könnte nur gegen Täter verhängt werden, die auch einen besäßen. Alle anderen Täter müssten dann zu Geld- oder Bewährungsstrafen verurteilt werden, was eine Bevorzugung gegenüber Führerscheinbesitzern bedeuten würde. Oder sie wanderten ins Gefängnis und würden damit viel härter bestraft.
