Die Linke schickt Luc Jochimsen ins Rennen ums Präsidentenamt. Grünen-Fraktionschef Trittin glaubt, dass die Partei sich damit selbst schade.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Aufstellung eines Kandidaten der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten als sinnlos kritisiert. „Die Kandidatur von Frau Jochimsen wird der Linkspartei nicht aus der Verlegenheit helfen, sich gegebenenfalls zwischen Wulff und Gauck entscheiden zu müssen, wenn es zu einem dritten Wahlgang kommen sollte“, sagte Trittin dem Hamburger Abendblatt (Mittwoch-Ausgabe). Bei einer Enthaltung würde der Kandidat von Schwarz-Gelb mit Unterstützung der Linken zum Bundespräsidenten gewählt, so Trittin. „Wenn das linke Politik sein soll, ist dieser Partei nicht zu helfen.“
Zudem verteidigte Trittin die Entscheidung von SPD und Grünen für einen Alleingang mit der Nominierung des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck . „Die Kandidatur von Gauck ist kein Affront gegen die Linkspartei, sondern wäre eine Chance für sie gewesen, die sie nicht ergriffen hat“, so Trittin. „Ihre Reaktion auf Gauck, in der von Rückwärtsgewandtheit die Rede war, spricht Bände“, sagte Trittin dem Abendblatt.
Laut Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende der Linken in Niedersachsen, sind Wulff und Gauck für die Linken nicht wählbar. Daher gehe sie davon aus, dass Jochimsen auch bei einem zweiten oder dritten Wahlgang antrete. Verschiedene Linkspolitiker hatten erwogen, im zweiten oder dritten Wahlgang Gauck ihre Stimme zu geben. Die Partei will nun aber in allen Wahlgängen Jochimsen unterstützen.
Die Schwarz-Gelbe Mehrheit für Wulff droht unterdessen zu zerbrechen. Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn hat indirekt mit dem Entzug der Unterstützung für den Bundespräsidenten-Kandidaten Christian Wulff (CDU) gedroht, falls die Union weiter seine Partei attackiert. „„Die bürgerliche Mehrheit für Wulff in der Bundesversammlung ist nicht sicher, solange unter den Wahlleuten der FDP das Unbehagen über die Union groß ist“, sagte Hahn der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“. „Der Schlüssel liegt in der Hand von (Kanzlerin) Angela Merkel (CDU). Sie soll sich endlich an Verträge halten und dafür sorgen, dass niemand aus ihren Reihen querschießt. Das Gerede über Steuererhöhungen muss ein Ende haben“, verlangte Hahn.
Der seit Regierungsbeginn im Herbst anhaltende Streit der Koalitionspartner war in den vergangenen Tagen eskaliert, besonders zwischen CSU und FDP. „Noch zwei oder drei Mal Altmaier und noch zwei oder drei Mal Söder und die Mehrheit für Wulff im ersten Wahlgang ist stark gefährdet“, drohte der FDP-Landeschef.
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), war am Dienstag auf die Frage nach eventuell doch noch anstehenden Steuererhöhungen ausgewichen und hatte auf die blockierende Haltung der FDP verwiesen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) wiederum hatte die Kopfpauschalen-Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) maßgeblich mit torpediert.
