Die Regierung plant in diesem Jahr weder eine Erhöhung des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung noch ein reines Prämienmodell.

Berlin. Führende Politiker von CDU und FDP haben vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Befürchtungen über eine radikale Reform der Krankenversicherung zurückgewiesen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonten in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“: „Eine Prämienzahlung „pro Kopf“ wird es (...) nicht geben. Wer anderes behauptet, will Angst schüren und weicht einer redlich geführten Debatte aus.“ Besonders die SPD versuche in NRW, die Versicherten zu verunsichern.

"Wer uns unterstellt, wir wollten Chefarzt und Krankenschwester in gleicher Weise belasten, sagt bewusst die Unwahrheit“, kritisierten die beiden Koalitionspolitiker. Gerade im Gesundheitswesen könnten Veränderungen nur schrittweise geschehen. „Ein verlässliches Gesundheitswesen lebt von der Akzeptanz aller Beteiligten. Dies verbietet abrupte Systemwechsel.“ Der Sozialausgleich über das Steuersystem biete die Chance einer gerechteren Lastenverteilung.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Schwarz-Gelb vor, weiter mit Tricksereien zu arbeiten. „Der versprochene steuerliche Ausgleich ist angesichts des Schuldenberges reine Augenwischerei“, erklärte Künast am Sonnabend in Berlin.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warnte die Union davor, den FDP-Vorschlägen in der Steuer- und Gesundheitspolitik zu folgen. „Wenn die CDU die Kopfpauschale übernimmt, wird sie die Landtags- und Bundestagswahlen verlieren“, sagte Geißler dem Magazin „Focus“.