Kanzlerin Merkel hat Griechenland Hilfe zugesagt. Die Grünen-Fraktionschefin fordert nun, die Banken daran zu beteiligen müssen.

Hamburg. Die Grünen erhöhen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Banken an der Unterstützung Griechenlands zu beteiligen. „Angela Merkel muss die Vorstände aller Banken, die am griechischen Desaster Geld verdient haben, zum Rapport ins Kanzleramt vorladen“, sagte Fraktionschefin Renate Künast dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochsausgabe). „Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister sind gegenüber den Deutschen in der Pflicht, einen Weg zu finden, wie Griechenlands Gläubiger an den Finanzhilfen beteiligt werden können.“ Es könne nicht sein, „dass die Banken weiter zocken wie vor der Finanzkrise, dass sie auf Fälligkeitsdaten verweisen und sich an Griechenlands Notlage eine goldene Nase verdienen – und das alles auf Kosten der Steuerzahler.“

„Wo sich Dinge nicht rechtlich regeln lassen, müssen die Banken trotzdem unter Druck gesetzt werden, sich an den Lasten zu beteiligen“, forderte Künast von der Bundesregierung. „Für die Zukunft brauchen wir außerdem die Stärkung der Kontrollmöglichkeiten in der Währungsunion, damit sich so etwas nicht wiederholen kann“, sagte Künast. „Auch hier muss Frau Merkel aktiv werden.“ Der Plan der Kanzlerin, das Thema auf einen Zeitpunkt nach der NRW-Wahl zu verschieben, sei „gescheitert“. „Die Regierung muss den Bundestagsfraktionen so schnell wie möglich ein Gesetz vorlegen, das Antworten auf all diese Fragen gibt. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.“

Künast forderte abschließend: „Wir appellieren an die Regierungschefin, das populistische und dumme Gerede zu stoppen, das Leute wie der CSU-Landesgruppenchef Friedrich oder Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Pinkwart zum Besten geben. Die Finanzmärkte reagieren hochsensibel auf solchen Unsinn. Es geht hier nicht nur um griechische Interessen, sondern auch um deutsche.“

Bei der SPD stieß vor allem der Plan auf Widerstand, das Hilfspakt innerhalb weniger Tage zu schnüren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Gesetz zur Erweiterung des Ermächtigungsrahmens für Kreditbürgschaften bis zum 7. Mai durch Bundestag und Bundesrat bringen. Dazu benötigt er jedoch die Zustimmung aller Fraktionen für ein Eilverfahren. Die SPD lehnt das Eilverfahren strikt ab. „Wir werden keinem Eilverfahren zustimmen“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider dem Berliner „Tagesspiegel“. Schneider verlangte von der Regierung, „sofort“ einen Gesetzentwurf vorzulegen, aus dem Umfang und Bedingungen der Hilfen ersichtlich seien, und dem Parlament ausreichend Zeit zur Prüfung des Gesetzes einzuräumen.

Doch auch in den Regierungsfraktionen hat sich wegen der Griechenlandhilfen Unmut angestaut – vor allem gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser habe dem hochverschuldeten Griechenland zu früh Hilfe signalisiert, monieren FDP-Abgeordnete. Es sei klar, dass dann auch danach gefragt werde. Damit habe Schäuble zur Beschleunigung der Entwicklung maßgeblich beigetragen. Vor internationalem Publikum hatte auch FDP-Chef Guido Westerwelle in Luxemburg moniert: „Wer zu früh Geld ins Schaufenster legt, wird nur sehen, dass dann die Hausaufgaben in Griechenland nicht mit dem nötigen Fleiß und der nötigen Disziplin erledigt werden.“ Westerwelle forderte zudem energische Sparanstrengungen Griechenlands als Voraussetzung für die benötigten Milliardenhilfen angemahnt.

Die FDP drückt auf die Bremse, um ihre kritische Haltung deutlich zu machen und sich damit auch vom Vorpreschen Schäubles zu distanzieren. So unterstrich Haushaltsexperte Jürgen Koppelin, notfalls müsse man die Hilfen auch ablehnen. Zudem äußerte er die Vermutung, dass Athen mit dem bisher angefragten Geld nicht auskommen werde. Und Finanzexperte Hermann Otto Solms spricht davon, dass die Regierung in Athen einen Teil der Schulden nicht zurückzahlen könne.