Deutschland will rasch ein Hilfspaket für Griechenland schnüren. Laut Umfrage halten die Deutschen davon wenig. Die SPD droht bereits mit Blockade.
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem angeschlagenen Griechenland rasche Hilfe zugesagt, ihre harte Haltung aber dennoch bekräftigt. Griechenland müsse zunächst bis Anfang Mai ein „nachhaltiges, gut ausgearbeitetes Programm“ für die nächsten Jahre vorlegen, forderte sie.
Dass Merkel ihre ablehnende Haltung aufgegeben hat, stieß bei den Deutschen auf wenig Gegenliebe: 57 Prozent halten es für eine schlechte Entscheidung, dem schwer angeschlagenen Land gemeinsam mit den anderen EU-Staaten zu helfen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Befragung von Infratest dimap im Auftrag der Zeitung „Die Welt“ und des Nachrichtensenders France24. 33 Prozent halten eine finanzielle Unterstützung für richtig.
Bei der SPD stieß indes vor allem der Plan auf Widerstand, das Hilfspakt innerhalb weniger Tage zu schnüren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Gesetz zur Erweiterung des Ermächtigungsrahmens für Kreditbürgschaften bis zum 7. Mai durch Bundestag und Bundesrat bringen. Dazu benötigt er jedoch die Zustimmung aller Fraktionen für ein Eilverfahren. Die SPD lehnt das Eilverfahren strikt ab. „Wir werden keinem Eilverfahren zustimmen“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider dem Berliner „Tagesspiegel“. Schneider verlangte von der Regierung, „sofort“ einen Gesetzentwurf vorzulegen, aus dem Umfang und Bedingungen der Hilfen ersichtlich seien, und dem Parlament ausreichend Zeit zur Prüfung des Gesetzes einzuräumen.
Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte davor, den Gesetzentwurf durch das Parlament zu peitschen. In der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag) warnte Steinmeier die Regierung davor, einen Gesetzentwurf durch das Parlament zu peitschen. „Innerhalb von drei Tagen wird das nicht gehen, wie die Regierung meint“, sagte Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“. Er verlangte eine Sondersitzung des Bundestages.
Auch in Athen sollen die Verhandlungen über ein milliardenschweres Rettungspaket Mai abgeschlossen werden. „Die Arbeiten laufen gut“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. Beteiligt sind daran Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Griechenlands. Alle Euro-Staaten stünden hinter dem Hilfsplan, der am 11. April vereinbart wurde. Die Euro-Länder wollen bis zu 30 Milliarden Euro im ersten Jahr an Krediten geben, der IWF bis zu 15 Milliarden Euro. Wann die EU-Kommission ihre Überprüfung des griechischen Hilfsantrages abschließen wird, ist weiter offen.
