Kanzlerin Merkel will Griechenland mit Hilfen des IWF und der Euro-Länder aus der Krise helfen. Ein Plan, für den sich auch andere offen zeigen.
Im wochenlangen Streit der Europäischen Union um Finanzhilfen für Griechenland ist eine Lösung auf der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nähergerückt. „Ich gehe davon, dass wir heute diesen Streit beilegen werden“, sagte der luxemburgische Regierungschef und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Seiner Ansicht nach zeichneten sich kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und bilaterale Kredite von Euro-Ländern ab. Auch der spanische EU-Ratsvorsitz sowie die Niederlande und Österreich zeigten sich offen für IWF-Hilfen, wie sie Merkel im Notfall fordert.
Die Kanzlerin hatte am Donnerstagmorgen in einer Regierungserklärung in Berlin erneut ihre Vorliebe für kombinierte Hilfen des IWF und einzelner Euro-Länder deutlich gemacht. Ein solches Hilfspaket für Griechenland solle aber nur „im äußersten Notfall“ und „als Ultima Ratio“ gewährt werden, betonte Merkel.
Der spanische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende José Luis Zapatero zeigte sich nach einem Treffen mit europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden in Brüssel ebenfalls offen für die von Merkel vorgeschlagene Lösung. „Eine Beteiligung des IWF ist akzeptabel“, sagte Zapatero. Die Lösung für das hoch verschuldete Griechenland müsse aber von Europa ausgehen, betonte er.
Auch die Niederlande und Österreich sprachen sich für IWF-Hilfen aus. „Wir sollten mit dem IWF anfangen“, sagte der amtierende niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende bei einem Vortreffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel. Der österreichische Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll sagte, wenn Hilfen überhaupt nötig würden, gehe es in Richtung eines „Mix-Modells“.
Juncker zeigte sich bei dem EVP-Treffen überzeugt, dass Griechenland solche Hilfen nicht in Anspruch nehmen müsse. Er sprach von einer „sehr glaubwürdigen Konsolidierung“ der griechischen Staatsfinanzen. Die Regierung in Athen kämpft mit einem harten Sparplan gegen einen Schuldenberg von mehr als 300 Milliarden Euro.
Griechenland selbst forderte angesichts seiner Finanzprobleme die Ausweitung eines milliardenschweren EU-Krisenfonds für schuldengeplagte Länder. Dieses bislang ausschließlich für Staaten außerhalb der Währungsunion verfügbare Hilfsinstrument sollte auch Ländern der Eurozone zur Verfügung stehen, erklärte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Donnerstag in Brüssel. „Das ist eine klare und einfache Lösung"
In der Vergangenheit hat die EU aus dem Krisenfonds Ungarn, Lettland und Rumänien unterstützt. Dazu nahm die EU-Kommission Darlehen an den Finanzmärkten auf, die an die Krisenländer weitergereicht wurden. Die Pleite-Staaten erhielten diese Darlehen dadurch zu weitaus günstigeren Konditionen, als sie selbst sie wegen ihrer geringen Kreditwürdigkeit erhalten hätten. Der Umfang aller auf diesem Weg von der Kommission vergebenen Kredite darf allerdings die Obergrenze von 50 Milliarden Euro nicht überschreiten.
