Bayerns Gesundheitsminister Söder hat neue Reformpläne. Die CSU-Landesgruppe hat „die Schnauze voll“ von seinen Alleingängen.
Das „Störfeuer“ aus München, das CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich bereits vor zwei Wochen monierte, sorgt erneut für Zwist. Es geht mal wieder um die Gesundheitspolitik. Im Kreuzfeuer der Kritik steht der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder.
Söder hatte am Montag ohne Rücksprache mit den CSU-Bundestagsabgeordneten vor einem Gespräch mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) – als Alternative zu dessen Plänen – ein mit der CSU-Spitze in München abgestimmtes Konzept vorgelegt. Dieses sieht neben einem Beitrag von 14 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen tragen, einen prozentualen Zusatzbeitrag vor, den der Beschäftigte allein zahlt. Dessen Höhe sollen die Kassen selbst festlegen können. Der bisherige 0,9-Prozent-Beitrag, den Versicherte allein zahlen müssen, soll dafür entfallen. Zudem sollen nach dem Vorschlag Söders die Kassen für Versicherte in einer eher teuren Region einen Zuschlag erhalten. Davon dürfte zum Beispiel Bayern profitieren. Die von der FDP favorisierte einkommensunabhängige Kopfpauschale lehnte Söder erneut ab.
Sitzungsteilnehmer beklagten, Söder habe sein Gesundheitskonzept für die Landesgruppe überraschend vorgelegt. Sein Vorgehen sei „nicht hilfreich“, weil sich die schwarz-gelbe Koalition gerade erst auf die Regierungskommission geeinigt habe, die die Modalitäten für eine Reform im Gesundheitswesen erarbeiten solle. Ein Bundestagsabgeordneter der CSU wurde mit den Worten zitiert: „Ich habe die Schnauze voll.“ Ein CSU-Regierungsmitglied habe bemängelt, Informationen blieben zwischen München und Berlin immer auf der Strecke. Die CSU selbst wollte die Initiative als Beitrag zur Beilegung des Streits verstanden wissen. Das habe „nix mit Störfeuer zu tun“, betonte Parteichef Horst Seehofer
Das Bundesgesundheitsministerium hält das neue CSU-Konzept allerdings für ungeeignet. Die Einnahmen der Krankenkassen blieben damit auch künftig von den Einkommen abhängig und damit konjunkturanfällig, sagte eine Sprecherin.
