Ex-Generalinspekteur Schneiderhan sagt heute zur Kundus-Affäre aus. Für die SPD geht es dabei um die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers.
Es ist eine politisch brisante Zeugenaussage, die heute vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss stattfinden wird. Der frühere Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der ehemaligen Staatssekretärs Peter Wichert werden aussagen. Die einstigen Spitzenleute im Verteidigungsministerium hatte Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im November entlassen, weil sie ihn in seinen Augen unzureichend über die verheerenden Bombardements von Kundus informiert haben. Ein Schritt, den ihm seine Kritiker immer wieder vorhalten.
Auch kurz vor Beginn der heutigen Sitzung des Ausschusses setzte die Opposition Guttenberg weiter unter Druck. Bei den Vernehmungen Schneiderhans und Wicherts gehe es um die Glaubwürdigkeit des CSU-Politikers, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels dem „Kölner Stadt- Anzeiger“. Bartels sagte, wenn sich herausstelle, dass Guttenberg über die Hintergründe der Entlassung Schneiderhans und Wicherts die Unwahrheit gesagt habe, werde es eng für ihn. „Denn die Frage lautet: Ist ein Minister, der nicht mehr glaubwürdig ist, für die Truppe die richtige Führungsfigur?“
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour nannte das bisherige Verhalten Guttenbergs in der Affäre „zutiefst verwirrend“. Nouripour zeigte sich verwundert, dass Guttenberg sein Urteil über das Verhalten Schneiderhans und Wicherts nachträglich relativiert habe. „Es ist nicht einfach nur ein Pappenstiel, wenn man seine beiden wichtigsten Mitarbeiter über Nacht entlässt, und erst recht nicht, wenn man in einer so heiklen Frage völlig verschiedene Urteile abgibt.“
Der Ausschuss untersucht die militärischen Abläufe und politischen Reaktionen auf den von einem Bundeswehr-Oberst befohlenen Angriff auf zwei Tanklaster nahe Kundus im Norden Afghanistans. Dabei waren am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Guttenberg hatte Schneiderhan und Wichert vorgeworfen, ihm Dokumente zu dem Vorfall vorenthalten zu haben. Damit meinte er vor allem einen Feldjägerbericht der Bundeswehr, von dem er erst von der „Bild“- Zeitungen kurz vor einer Veröffentlichung erfahren haben will. In der vergangenen Woche sagte der Minister, er habe nie behauptet, dass ihm Unterlagen „vorsätzlich oder böswillig“ vorenthalten worden seien. Die Opposition wirft ihm seitdem vor, sich aus der Affäre ziehen zu wollen.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte im ARD- „Morgenmagazin“, der Minister sei durch den ISAF-Bericht umfassend informiert gewesen. Es sei vor diesem Hintergrund ein harter Vorwurf, dass Schneiderhan und Wichert ihm Informationen vorenthalten haben sollen. Der Begriff „vorenthalten“ schließe einen Vorsatz ein. „Dagegen wird sich sicherlich sowohl der Staatssekretär, der entlassen wurde, als auch der Generalinspekteur zu wehren haben. Das würde ja bedeuten, sie haben ihn ausgetrickst. Und dafür gibt es nun überhaupt keine Erkenntnisse.“
Trotz der harschen Kritik der Opposition gab sich Guttenberg selbst vor der heutigen Vernehmung von Schneiderhahn und Wichert betont gelassen. „Respektvoll aber auch mit der nötigen Gelassenheit“ blicke er ihrer Vernehmung entgegen. Auch er selbst wird noch vernommen. Nach der jetzigen Planung soll er am 22. April aussagen.
