Lohnerhöhung von fünf Prozent gegen leere Kassen. Die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ist ergebnislos vertagt worden.
Potsdam. Die erste Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist ergebnislos vertagt worden. „Wir sind enttäuscht. Inhaltlich zeichnet sich bisher keinerlei Annäherung ab, die Arbeitgeber haben noch nicht einmal ein eigenes Angebot vorgelegt und verweisen gebetsmühlenartig auf die leeren Kassen“, sagte Frank Stöhr, der Verhandlungsführer für den Deutschen Beamtenbund, nach Ende der gut fünfstündigen Verhandlungen.
Für die 1,2 Millionen Tarifangestellten bei Bund und Kommunen sind Verbesserungen im Gesamtumfang von fünf Prozent gefordert. Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der für den Bund verhandelt, hatte diese Forderung vor Gesprächsbeginn als „maßlos“ zurückgewiesen. Die Kommunen sehen wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise keinen Spielraum für Erhöhungen.
Verdi-Chef Frank Bsirske sagte nach Ende der ersten Runde: „Die Ausgangspositionen liegen weit auseinander.“ Die Gewerkschaft halte an einer spürbaren Lohnerhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fest. Bsirske kritisierte die abweisende Haltung der Arbeitgeber. Gerade erst habe die Regierung Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Hoteliers und reiche Erben verteilt. Eine deutliche Lohnerhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst diene aber dem Wachstum mehr.
Stöhr sagte, die Gewerkschaften wüssten um die missliche Lage der kommunalen Haushalte. Es sei aber nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten nun die Zeche zahlen sollten. „Die Haushaltslage einer Krankenschwester oder eines Straßenwärters mit weniger als 2 200 Euro brutto ist mindestens so ernst wie der Kassenstand des Staates“.
De Maizière zeigte sich dagegen erstaunt, dass die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Löhnen und Gehältern in bestimmten Bereichen „5 Prozent plus x“ betragen. „Das finde ich nicht in Ordnung“, sagte er.
Die Verhandlungen werden am 31. Januar 2010 in Potsdam fortgesetzt.
