Die Fronten im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes sind verhärtet. Inzwischen wird bereits über eine Schlichtung geredet.
Potsdam. In den Tarifverhandlungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zeichnet sich keine Annäherung ab. Die Gewerkschaften gingen am Sonntag mit der Forderung nach einem Gesamtvolumen von plus fünf Prozent in die zweite Verhandlungsrunde in Potsdam. Sie forderten die Arbeitgeber auf, ein konkretes Angebot auf den Tisch zu legen und drohten mit Warnstreiks. Die Arbeitgeber wiesen die Vorstellungen der Gewerkschaften als deutlich überzogen zurück. Sie erinnerten an die leeren öffentlichen Kassen und drängten die Gewerkschaften dazu, ihre Gesamtforderung aufzuschlüsseln. Bis zum späten Nachmittag gab es keine Nachrichten über Fortschritte in den Gesprächen.
Bei der bis einschließlich Montag andauernden Tarifrunde wird für rund 1,2 Millionen Angestellte verhandelt. Ein Tarifabschluss würde auch Beschäftigte im mittelbaren öffentlichen Dienst betreffen. Dazu gehören die Bundesbank, die Bundesagentur für Arbeit und – bei den Kommunen – zum Beispiel auch Wohlfahrtsverbände. Insgesamt spricht der Beamtenbund dbb daher von rund zwei Millionen Betroffenen. In der ersten Runde Mitte Januar hatte es keine Fortschritte gegeben. Für Mitte Februar ist bereits eine dritte Verhandlungsrunde angesetzt.
Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), bezeichnete die Gewerkschaftsforderungen als „maßlos“. „Der Bund hat nichts zu verteilen“, sagte er am Sonntag „Ich muss darauf hinweisen, dass der Zustand der öffentlichen Haushalte so ist, dass wir die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben.“ Er hoffe, dass die Gewerkschaften sich nicht mehr auf Warnstreiks als auf die Verhandlungen vorbereiteten. Ob die Arbeitgeber ein Angebot vorlegten, werde sich im Laufe der Gespräche zeigen.
dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr sagte: „Wir brauchen jetzt ein verhandlungsfähiges Arbeitgeberangebot. Krankenschwestern und Straßenwärter mit 2300 Euro Monatsbrutto erwarten ja keine Bonuszahlungen, sondern den gerechten Gegenwert für erbrachte Leistung.“ Die Gewerkschaften hätten absichtlich keine detaillierten Einzelforderungen präsentiert, um die Gespräche nicht zu erschweren. Die Gewerkschaften nannten bisher keine konkrete Zahl für die lineare Anhebung der Gehälter. Neben mehr Geld für die Beschäftigten wollen sie eine tarifvertragliche Altersteilzeit, Verbesserungen für Auszubildende und Anwärter sowie eine flexiblere Gehaltsstruktur mit der Wiedereinführung des sogenannten Bewährungsaufstieges.
Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, sagte, dass die Arbeitgeber eine stärkere Bezahlung nach Leistung anstrebten, um die Produktivität zu erhöhen. Er sprach bereits von Schlichtung. „Die Positionen liegen ganz weit auseinander“, sagte er. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, er bevorzuge eine Lösung am Verhandlungstisch. Die Angestellten müssten mehr Geld bekommen, damit der öffentliche Dienst helfe, die Nachfrage in der Wirtschaftskrise anzukurbeln. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Bsirske, sollten die Arbeitgeber nur versuchen, „mit Nullnummern Schleifen zu drehen“, würden die Beschäftigten nicht endlos zusehen. „Wir haben viele Möglichkeiten“, sagte er. „Das können Arbeitskampfmaßnahmen der Beschäftigten in den Krankenhäusern sein, bei Winterdienst und Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr und bei den Stadtwerken.“
Bei einem Scheitern der Tarifgespräche sollen nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt als Schlichter antreten. Der SPD-Politiker Schmalstieg sei von den Gewerkschaften benannt worden, der CDU-Politiker Milbradt auf Vorschlag des Bundes von den Arbeitgebern.
