Finanzminister Schäuble bedauert die Senkung der Hotelsteuer. Für die Zukunft kündigte er einen strikten Sparkurs an.

Berlin. Auf 100 Milliarden Euro will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Neuverschuldung im nächsten Jahr treiben. Eine Rekordsumme, die ihn angesichts der für 2010 geplanten Steuersenkungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro in Erklärungsnot bringt. Zunächst solle der wirtschaftliche Aufschwung dadurch stabilisiert werden. Sobald dies gelungen sei, müsse ab der zweiten Hälfte der Wahlperiode strikt gespart werden, kündigte Schäuble in der „Süddeutschen Zeitung“ an.

Angesichts der enormen Schuldenlast distanzierte sich Schäuble auch von dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die Mehrwertsteuer für Hotels von 19 auf sieben Prozent zu senken. „Das war nicht meine Idee“, sagte er. Politik bedeute aber nun einmal, Kompromisse zu schließen. Für Hotels in Grenznähe, die mit ausländischen Wettbewerbern konkurrierten, sei die Steuersenkung zudem nicht unwichtig.

Die Hotelsteuer spielt bei dem sich immer weiter zuspitzenden Steuerstreit zwischen Bund und Länder eine entscheidende Rolle. Sie ist Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, mit dem ab 2010 vor allem Familien, Erben und Unternehmen um insgesamt 8,5 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Vor allem Schleswig-Holstein hatte gegen den Hotelbonus rebelliert und vom Bund einen Ausgleich für die Ausfälle verlangt. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte wiederholt damit gedroht, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zu blockieren.

Am Sonntag wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) Carstensen zum Einlenken bewegen. Der Bund ist auf Schleswig-Holsteins Stimmen im Bundesrat angewiesen, um das Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf den Weg bringen zu können. Auch das Saarland und Sachsen hatten zuletzt mit einer Blockade gedroht, sollten sie keinen Ausgleich für die Einnahmeausfälle bekommen.