Der Verteidigungsminister bedauert die zivilen Opfer. Ein deutscher Nato-General sagt: Die Bomberpiloten fragten mehrfach nach.
Berlin/Karlsruhe. Der verheerende Luftangriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kundus in Afghanistan ist aus Sicht des neuen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) militärisch angemessen gewesen. Das sagte Guttenberg in Berlin. Der Minister geht davon aus, dass bei dem Angriff durch US-Bomber auch Zivilisten ums Leben gekommen sind, auch wenn dafür der letzte Beweis fehle. Dies bedaure er „zutiefst und von Herzen“. Er habe keinen Zweifel an der Einschätzung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, sagte Guttenberg. Schneiderhan hatte vor einigen Tagen die Bombardierung der Tanklaster als militärisch angemessen bezeichnet.
Guttenberg sagte, der Nato-Untersuchungsbericht zu dem Vorfall komme auch zu dem Schluss, dass es „Verfahrensfehler“ und „in gewissen Bereichen Ausbildungsmängel“ gegeben habe. Daraus müsse man nun die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Der Minister betonte aber auch: „Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zu dem Luftschlag kommen müssen.“
Die Bundesanwaltschaft sieht bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass sich deutsche Soldaten mit dem umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklaster nahe Kundus strafbar gemacht haben. Nach einer vorläufigen Bewertung der allgemein zugänglichen Quellen ergäben sich keine Hinweise auf eine Straftat nach dem Völkerstrafgesetzbuch, erklärte die Behörde.
Die Bundesanwälte würden nun allerdings auch den Nato-Untersuchungsbericht zu dem Vorfall auf die Frage prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren gegen deutsche Soldaten eingeleitet werden müsse. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hatte den Fall zuvor mitsamt allen Akten an die Karlsruher Ermittler abgegeben. „In Afghanistan könnte ein bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs vorliegen, mit dem der Luftangriff vom 4. September im Zusammenhang stand“, erklärte die Dresdner Behörde.
Vor dem von der Bundeswehr ausgelösten Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan haben die US-Piloten wiederholt um Klarstellung des Befehls gebeten. Das erklärte der deutsche Nato-General Egon Ramms vor Journalisten in einer unterirdischen Kommandozentrale in Linnich in Nordrhein-Westfalen.
„Sie fragten die Bodenleitstelle, ob sie die Tanklastzüge zerstören oder auf die darum versammelten Personen zielen sollten“, sagte Ramms. „Dann baten sie darum, mit einer Machtdemonstration die versammelten Leute zu verscheuchen, bevor sie Bomben auf die Tanklastzüge abwerfen.“ Ramms gehört dem Allied Joint Forces Command der Nato an, dem unter anderem auch der Einsatz in Afghanistan untersteht. Er ist einer der ranghöchsten deutschen Offiziere. Der mit zwei US-Kampfjets am 4. September ausgeführte Angriff auf die Tankwagen war von Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordnet worden. Dabei kamen nach afghanischen Angaben bis zu 142 Menschen ums Leben. (dpa/AP/abendblatt.de)