Nun wissen die Wähler bescheid: Für eine Koalition mit der SPD und den Grünen stehen die Liberalen nicht zur Verfügung.
Berlin. Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat die FDP eine Ampelkoalition endgültig ausgeschlossen. Die Liberalen stünden als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung, heißt es in dem am Sonnabend von Präsidium und Vorstand der Partei beschlossenen Wahlaufruf. Parteichef Guido Westerwelle sagte zur Begründung, die Programme von SPD und Grünen würden zu Mehrbelastungen für die Bürger führen.
Der Wahlaufruf soll auf dem außerordentlichen Parteitag der Liberalen am Sonntag in Potsdam von den Delegierten verabschiedet werden. „Wir haben uns ohne Wenn und Aber glasklar für eine Koalitionsaussage zugunsten der Union entschieden“, sagte Westerwelle zu dem Text, den der Bundesvorstand bei zwei Enthaltungen einstimmig billigte.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch wertete die definitive Absage der FDP an eine Ampelkoalition als „klares Signal für eine bürgerliche Koalition von Union und Liberalen“. Der Schritt des FDP-Vorsitzenden werde sich am Wahltag für beide Parteien auszahlen, sagte Koch dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die FDP zuvor zu einem eindeutigen Bekenntnis zur Union aufgefordert. Sie vertraue darauf, dass sich die FDP klar auf die Union festlegen werde, sagte sie der Zeitung „Bild am Sonntag“. Einen Koalitionswahlkampf lehnte sie aber ab. Es gehe ihr im Wahlkampf-Endspurt darum, „die Union so stark wie möglich zu machen“.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schloss derweil eine Koalition mit den Linken für die gesamte Legislaturperiode bis 2013 aus. Die Absage an Rot-Rot gelte für die gesamte Legislaturperiode, sagte Steinmeier der „Sächsischen Zeitung“ vom Samstag. Bei Union und FDP war zuvor die Vermutung laut geworden, die SPD könnte während der kommenden Legislaturperiode aus einer großen Koalition oder einer „Ampel“ heraus auf Rot-Rot-Grün umschwenken.
SPD-Chef Franz Müntefering warf Merkel unterdessen fehlende Zukunftsvorstellungen sowie einen Mangel an Gestaltungswillen und Durchsetzungskraft vor. „Sie hat sich verhalten wie im Auto-Scooter: nie anstoßen, perfekt im Ausweichen, aber immer nur im Kreis fahren, also nicht vorankommen“, sagte Müntefering der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
SPD und Grüne warnten die Union zudem vor einer Regierungsbildung auf Basis möglicher Überhangmandate. „Merkels stabile Mehrheit würde auf einem verfassungswidrigen Wahlrecht beruhen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Frankfurter Rundschau“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bezeichnete es als „unanständig“, wenn Schwarz-Gelb darauf spekuliere, „mit einer geklauten Mehrheit zu regieren“.