Die französische Regierung empfängt am Mittwoch SPD-Troika aus Gabriel, Steinmeier und Steinbrück, um über gemeinsame Initiativen zu sprechen.

Paris. Am Mittwoch wird die SPD-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück von der sozialistischen französischen Regierung empfangen. Seit dem Wahlsieg des Sozialisten François Hollande bei den französischen Präsidentschaftswahlen in Frankreich suchen die deutschen Sozialdemokraten und die französische PS nach gemeinsamen Projekten. Die SPD-Spitze wird mit Premierminister Jean-Marc Ayrault über künftige gemeinsame politische Initiativen in Europa sprechen. Anschließend wird sie Präsident François Hollande in einem laut Elysée-Palast „informellen Treffen“ persönlich begrüßen.

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Die SPD ist nach dem Wahlsieg ihrer französischen Schwesterpartei enger mit der Pariser Regierung zusammengerückt. Ein solch hochrangiges Treffen eines Staatschefs mit der Opposition des Nachbarlandes ist eher ungewöhnlich. SPD und Sozialisten haben schon im Wahlkampf von Hollande den Schulterschluss gesucht. Die Partei könnte am kommenden Sonntag bei der zweiten Runde der französischen Parlamentswahlen einen historischen Sieg erringen und sowohl den Präsidenten stellen als auch die Mehrheit in beiden Pariser Abgeordnetenkammern erlangen.

Gemeinsamkeiten und Differenzen von SPD und PS

– In der Europapolitik drängen SPD und PS darauf, ein großes Wachstumspaket mit öffentlichen Investitionen zu schnüren. Dazu sollen ungenutzte Fond ausgeschöpft werden.

– Auch bei der Transaktionssteuer sind sich SPD und PS einig. Schon im Herbst 2012 haben beide Parteien, damals auch in Frankreich noch aus der Opposition heraus, einen gleichlautenden Gesetzesantrag auf Einführung dieser Steuer in ihre jeweiligen Parlamente eingebracht.

– Euro-Bonds werden von den Schwesterparteien ebenfalls einmütig gefordert. Allerdings fordert Hollande sehr viel nachdrücklicher diese gemeinsamen europäischen Schuldscheine als die deutsche SPD - die Deutschen wollen die Bonds nur einführen, wenn sie unter harten Bedingungen vergeben werden.

– Auch für ihre nationalen Programme stimmen beide Parteien häufig überein: So will Hollande den in Frankreich bestehenden Mindestlohn erhöhen – die SPD kämpft seit langem dafür, einen branchenübergreifenden Mindestlohn in Deutschland überhaupt erst einzuführen.

– Beim Thema Spitzensteuersatz sind die deutschen Sozialdemokraten erneut zurückhaltender als Hollandes sozialistische Regierung: Einkommensmillionäre werden in Frankreich künftig mit einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent belegt. Die SPD hingegen hält einen Satz von 49 Prozent für sinnvoll.

mit Material von dapd