Nur Bildung und Forschung bleiben verschont. Die FDP streitet intern und denkt bereits über die alte Mehrwertsteuer für Hotels nach.

Berlin/Hamburg. Die schwarz-gelbe Koalition will trotz der Lichtblicke bei der Konjunktur schon im nächsten Jahr auf einen radikalen Sparkurs einschwenken. „Die Bundesregierung wird (...) auch im Jahr 2011 bereits mehr einsparen, als unbedingt erforderlich wäre“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Er begründete das mit steigenden Anforderungen an die Sanierung der Staatsfinanzen in den Folgejahren. Die Sparanstrengungen sollen gleichmäßiger verteilt werden. Hintergrund ist die Schuldenbremse des Grundgesetzes und der EU-Stabilitätspakt. Wilhelm sagte, der Hauptakzent werde auf der Ausgabenseite – also bei den Einsparungen – liegen. Der Abbau von Subventionen werde auch eine Rolle spielen.

Dagegen genießen Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovationen laut Wilhelm einen besonderen Stellenwert. Warnungen aus dem Ausland, ein zu radikaler Sparkurs in Deutschland gefährde den Aufschwung der Weltwirtschaft, wies Wilhelm zurück.

Zwischen FDP und Union ist der alte Streit über die künftige Steuerpolitik wieder aufgeflammt. Die FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger hat höheren Steuern eine klare Absage erteilt. Homburger sagte dem Hamburger Abendblatt: „Wer jetzt von Steuererhöhungen redet, ist offensichtlich nicht bereit, die notwendigen Sparanstrengungen zu unternehmen.“ Sie betonte: „Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Der Staat nimmt trotz Wirtschafts- und Finanzkrise mehr ein als früher.“ Vor diesem Hintergrund sei es „völlig unangemessen, über die Einnahmenseite zu diskutieren“.

Wenige Tage vor der Haushaltsklausur erteilte auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Steuererhöhungen eine klare Absage. Spitzenpolitiker der FDP hingegen schlossen die Anhebung einzelner Steuersätze nicht aus. Offenbar steht auch die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers auf der Kippe, die erst zu Jahresbeginn auf Druck von FDP und CSU in Kraft getreten war.

„Mit der CSU wird es keine Steuererhöhungen geben, nicht beim halben oder ganzen Mehrwertsteuersatz, nicht bei der Lohn- oder Einkommensteuer“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Das gelte auch für mögliche Beitragserhöhungen in der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung. „Höhere Steuern oder Abgaben würden die Philosophie des Koalitionsvertrages auf den Kopf stellen“, meinte Seehofer.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte: Wer das Steuersystem vereinfachen wolle, müsse „den Steuerdschungel lichten“. Es sei niemandem zu erklären, „dass etwa Babywindeln mit 19 und edle Zuchtpferde mit sieben Prozent besteuert werden“, erklärte Fricke. Vor diesem Hintergrund müsse auch das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers „auf den Prüfstand gestellt“ werden.

Politiker von Grünen und SPD plädierten für Steuererhöhungen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin verwies auf die Forderung seiner Partei nach einer zeitlich befristeten Steuer auf private Vermögen. Nur so könne Deutschland von seinem enormen Schuldenberg runter kommen, sagte Trittin im Südwestrundfunk (SWR). Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Rheinischen Post“, seiner Meinung nach sei die dramatische Lage des Bundeshaushalts noch nicht genügend im öffentlichen Bewusstsein verankert.