CSU-Chef Seehofer macht Front gegen die Regierung. Im Visier hat er nicht nur die Arbeit von Kanzlerin Merkel, sondern auch die geplante Bafög-Erhöhung.
München. CSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Führungsschwäche vorgeworfen und Finanzminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. In der „Süddeutschen Zeitung“ sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag, wegen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen habe er sich zuletzt mit Kritik an der Bundesregierung zurückgehalten. Die Zurückhaltung habe aber nicht zur Verbesserung der Situation geführt. Deswegen sei nun wieder mit ihm zu rechnen.
„Ich muss mich schon manchmal sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren“, sagte Seehofer. So habe ihn vor allem irritiert, dass Schäuble den Sinn einer Finanztransaktionssteuer infrage gestellt habe, nachdem sich CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss auf die Einführung geeinigt hätten. „Am Dienstag ist das im Koalitionsausschuss entschieden worden. Das kann hinterher keiner infrage stellen, auch der Finanzminister nicht“, zürnte Seehofer. „Da fühlt sich doch die Bevölkerung verhöhnt.“ Jetzt müsse daran gearbeitet werden, dass die Steuer komme.
Seehofer mahnte Merkel, sie solle nun endlich die Lehren aus der Wahlschlappe von Nordrhein-Westfalen ziehen. Das bürgerliche Lager habe nur noch 40 Prozent, das linke Lager aber 50 Prozent. Die Konsequenzen aus der Niederlage müssten nun in konkrete Politik umgesetzt werden.
Auch hinter den Kulissen macht Seehofer Front – zusammen mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Sie stemmen sich gegen die vom Bund geplante Erhöhung des Bafög und das neue Stipendienprogramm. Wie die „Süddeutschen Zeitung“ und die „Financial Times Deutschland“ berichten seien die entsprechenden Gesetzentwürfe im Finanzausschuss des Bundesrats mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Die Ablehnung gehe auf Koch und Seehofer zurück. Andere Unionsländer hätten sich angeschlossen. So stimmten auch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und das Saarland gegen die Erhöhung. Koch hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, auch bei der Bildung zu sparen.
Die Kostenverteilung bei den geplanten zusätzlichen Bildungsausgaben ist bisher ungeklärt. Die bisherige Vereinbarung sieht vor, dass die Ausgaben für den Bereich bis 2015 um jährlich mindestens 13 Milliarden Euro steigen. Der Bund hat angeboten, davon 40 Prozent zu übernehmen. Die Länder-Finanzminister forderten eine Beteiligung des Bundes, die deutlich darüber hinausgeht.
