Der deutsche Eu-Kommissar hält eine global tragfähige Lösung für “greifbar nahe“. Die Grünen fordern eine öffentlich-rechtliche Ratingagentur.

Hamburg. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat eine globale Finanztransaktionssteuer gefordert. „Beim G20-Gipfel Ende Juni sollten sich die Länder auf eine internationale Transaktionssteuer einigen. "Das globale Netz der Märkte muss so dicht werden, dass jeder Versuch, dieser Steuer auszuweichen, scheitern wird“, sagte Oettinger dem Abendblatt.

"Wir brauchen wichtige außereuropäische Staaten wie die USA, Kanada, Singapur und am besten auch China, damit alle Marktteilnehmer über ihre Gesetzgeber vergleichbare Gebühren erheben können.“ Je mehr Staaten mitmachten, desto sinnvoller werde die Transaktionssteuer. Eine global tragfähige Lösung sei "greifbar nahe“, fügte Oettinger hinzu.

Der Energiekommissar hieß zugleich das deutsche Verbot von Leerverkäufen gut. „In der gegenwärtigen Krisensituation müssen neue Wege erprobt werden, um Spekulationsmöglichkeiten auszubremsen“, sagte er. „Die Initiative der Bundesregierung ist ein deutliches Signal und wird mit Sicherheit Nachahmer in Europa finden.“

Die Grünen forderten die Bundesregierung zu weitergehenden Schritten auf. „Wir brauchen eine effektive europäische Finanzaufsicht und eine öffentlich-rechtliche Ratingagentur“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin dem Abendblatt. „Schädliche spekulative Leerverkäufe müssend umfassend und nicht bloß vorläufig verboten werden.“ Nach wie vor blockiere die Bundesregierung eine europäische Finanztransaktionssteuer, kritisierte er.