Der Finanzsektor soll sich stärker an der Bewältigung der Euro-Krise beteiligen. Die Koalition setzt sich darum nun doch für eine Transaktionssteuer ein.
Das Vorhaben einer Steuer auf Finanztransaktionen bekommt neuen Schwung. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Initiative zu ihrer europaweiten Einführung geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs Volker Kauder und Birgit Homburger am Dienstag in Berlin mit.
In dem Beschluss des Koalitionsausschusses wird die Bundesregierung aufgefordert, „sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer – das heißt Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer - einzusetzen“. Weiter heißt es, die Bevölkerung erwarte, dass die Finanzbranche über die geplante Bankenabgabe hinaus an den Kosten der Krise beteiligt werde. Jetzt setze die Koalition auf die Zustimmung der Oppositionsparteien.
Hintergrund der Forderung nach einer Transaktionssteuer ist die Krise des Euros und der drohende Staatsbankrott in Griechenland. Im Zuge der Turbulenzen war der Euro auf ein Vier-Jahres-Tief abgerutscht. Finanzspekulanten werden dafür mitverantwortlich gemacht und sollen durch die Steuer stärker reguliert werden. Die Opposition macht ihre Zustimmung zum Rettungsschirm für den Euro von der Einführung einer Transaktionssteuer abhängig. Doch auch in der schwarz-gelben Koalition sorgte sie für Zwist. Bundeskanzlerin Angele Merkel (CDU) hatte sie am Wochenende noch wegen fehlender internationaler Unterstützung abgelehnt - zum Unmut der CSU. Um doch noch eine Lösung in dem Streit zu finden, hatten sich die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP vor den Morgen beginnenden Beratungen zum Rettungsschirm im Bundestag getroffen, um nach einer Kompromisslösung zu suchen.
Auch die Euroländer wollen sich auf internationalem Parkett dafür einsetzen, den Finanzsektor stärker an der Krisenbewältigung zu beteiligen. Dazu gehöre auch diese Steuer, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, am frühen Dienstagmorgen nach Beratungen in Brüssel. Kein Euro-Land in der Runde habe sich diesem Kurs widersetzt. „Es wird so sein, dass diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken.“ Er sei auch dafür, dies auf europäischer Ebene zu machen, sagte Juncker. „Wir können uns nicht immer nur hinter den (US-)Amerikanern verstecken.“ Endgültig solle darüber bei der nächsten Sitzung am 7. Juni in Luxemburg entschieden werden.
Bei dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel steht jedoch nicht nur die Transaktionssteuer auf der Tagesordnung. Sie wollen auch die Hedgefonds trotz Widerstands aus London an die Kette legen. Hedgefonds verwalten Schätzungen zufolge weltweit rund zwei Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro). Sie sind hoch spekulativ. Ihnen wird eine Mitschuld an der Finanzkrise vorgeworfen, weshalb sie seit Ausbruch der Krise im Visier von Regierungen stehen, die eine schärfere Regulierung fordern. Bislang wehrte sich dagegen vor allem Großbritannien; die neue Regierung von Premierminister David Cameron hat diesen Widerstand Medienberichten zufolge nun aber aufgegeben.
Der Gesetzentwurf der Finanzminister sieht eine Meldepflicht für alle Hedgefonds vor. Zudem sollen sie gezwungen werden, ihre Anlagestrategien offenzulegen. Ziel ist es, mehr Transparenz in den Sektor zu bekommen. Die riskanten Wetten der Hedgefonds haben nach Darstellung zahlreicher Politiker zur Verschärfung der Griechenland- und dann der Euro-Krise beigetragen. Aus Sorge um den Finanzplatz London hat die britische Regierung bislang eine Einigung blockiert. In der britischen Hauptstadt sind rund 80 Prozent der Hedgefonds angesiedelt.
Schon vor den Finanzministern hatte das Europaparlament einen eigenen Vorschlag zur Regulierung von Hedgefonds auf den Weg gebracht. Der zuständige Wirtschaftsausschuss stimmte der Regelung am Montagabend zu. Die Abgeordneten wollen eine einheitliche Zulassung schaffen, mit der die Hedgefonds in allen EU-Staaten aktiv werden können, wenn sie in einem Land die Zulassung erhalten haben. Nun müsste über einen Kompromiss zwischen der Version der Finanzminister und der des Parlaments verhandelt werden.
