Am Montag beginnt die zweite Islamkonferenz. Der Zentralrat der Muslime hat seine Teilnahme abgesagt - und den „Debattier-Club“ heftig kritisiert.
Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat seine Teilnahme an der für Montag geplanten zweiten Vollversammlung der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) endgültig abgesagt. „Der Daumen zeigt nach unten“, sagte ZMD-Generalsekretär Aiman Mazyek der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin. Die am Montag beginnende Konferenz formuliere keine konkreten Ziele, ihre Zusammensetzung sei falsch und das Thema Islamfeindlichkeit werde nicht angemessen behandelt, kritisierte der Zentralrat (ZMD) am Mittwoch in Berlin.
Es sei über die vom Bundesinnenministerium „vorgegebene Struktur und Inhalte“ der zweiten Runde der Islam-Konferenz (DIK II) „keine Einigung erzielt“ worden, begründete der ZMD-Vorsitzende Axel Ayyub Köhler den Schritt in einer Erklärung. In ihrer jetzigen Form sei die Islam-Konferenz ein „unverbindlicher Debattier-Club“.
Die „konstruktiven Vorschläge“ des Zentralrats hätten beim Innenministerium „keinen Wiederhall“ gefunden, hieß es in der Erklärung weiter. „Die DIK II hat kein konkretes Ziel und ist nicht geeignet, die dringend anstehenden gesamtgesellschaftlichen Probleme und Anliegen zu lösen, die sich im Verhältnis zwischen den Muslimen, der Politik und der Bevölkerung aufgestaut haben“, erklärte der Zentralrat und fügte hinzu: „Diese Probleme erlauben aber keinen weiteren jahrelangen Aufschub durch die DIK.“ Zugleich kündigte Köhler an, dass der ZMD den Dialog dennoch fortsetzen werde.
Insbesondere kritisierte Köhler, dass de Maizière nicht bereit sei, im Zuge der DIK „zusammen mit den legitimierten muslimischen Organisationen und den Vertretern der Länder (...) einen Fahrplan zu entwickeln, der zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft führt“. Die Behandlung und Anerkennung der Moscheegemeinden und ihrer Dachverbände als Religionsgemeinschaft sei in diesem Zusammenhang die „verfassungsgemäße Voraussetzung für die Lösung aller öffentlichen Anliegen der Muslime und der Gesellschaft“. Weiterhin kritisierte Köhler, das Thema Islamfeindlichkeit finde „keine angemessene Beachtung“.
Nach der Absage des ZMD sind beim Plenumstreffen der Islam-Konferenz von den vier großen muslimischen Verbänden in Deutschland nur noch die türkisch-islamische Union DITIB und der Verband der islamischen Kulturzentren vertreten. Zuvor war bereits der Islamrat von der Teilnahme an der Islamkonferenz suspendiert worden.
Hintergrund der Entscheidung des ZMD ist ein seit Wochen schwelender Streit um die personelle und inhaltliche Neuausrichtung der Islam-Konferenz. De Maizière hatte den Islamrat von der Islam-Konferenz ausgeladen, weil gegen die vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation Milli Görüs als größtes Einzelmitglied des Islamrats Ermittlungen laufen. Bei den anderen muslimischen Verbänden war dieser Schritt auf Ablehnung gestoßen. Mehrere Treffen der im Koordinierungsrat der Muslime (KRM) zusammengeschlossenen vier Verbände hatten keine Einigung auf eine gemeinsame Linie gebracht.
