Deutschland soll sich mit 123 Milliarden am neuen Euro-Hilfspaket beteiligen. Das Kabinett hat das Vorhaben nun gebilligt. In der SPD stößt es auf Kritik.
Die Bundesregierung hat den deutschen Anteil am gigantischen Rettungspaket für den Euro beschlossen. Deutschland will für Kredite von bis zu 123 Milliarden Euro bürgen. Die Summe könnte aber noch höher ausfallen. Im Anschluss an die Kabinettssitzung werden nun die Fraktionen im Bundestag über das neue Milliarden-Paket beraten.
Am Wochenende hatte sich die Europäische Union zur Stützung des Euro auf neue Garantien und Kredite im Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro verständigt. Davon kommen 60 Milliarden Euro aus dem EU-Notfallfonds. Für 440 Milliarden Euro sollen die EU-Mitgliedstaaten bürgen, Deutschland allein für 123 Milliarden Euro plus einem Puffer von rund 20 Prozent. Weitere bis zu 250 Milliarden Euro kommen vom Internationalen Währungsfonds (IWF).
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert nun einen strikten Sparkurs von allen EU-Mitgliedstaaten. „Alle EU-Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland und Frankreich müssen umgehend eine haushaltspolitische Kehrtwende einleiten“, sagte Hundt dem Hamburger Abendblatt (Dienstag-Ausgabe). „Nur dann funktioniert der Rettungsschirm“, betonte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Er kritisierte zugleich die hohen Risiken: „Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank würde beschädigt, wenn sie genötigt wird, Staatsanleihen von überschuldeten EU-Mitgliedstaaten zu kaufen.“
In der Opposition stößt das Rettungspaket auf Skepsis. Noch seien viel zu viele Fragen offen, kritisierte sie. Die SPD warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem vor, das tatsächliche Ausmaß der Euro-Krise bewusst verschleiert zu haben. Noch am vergangenen Freitag habe die Kanzlerin den Bürgern versprochen, dass nach der Griechenland-Hilfe kein zusätzliches Geld mehr notwendig sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Nachrichtenagentur dpa. Jetzt sei aber klar, dass mindestens weitere 125 Milliarden Euro vom Bundestag bewilligt werden müssten.
Ob diese Summe ausreiche, sei noch völlig offen, sagte Oppermann. Wenn andere Länder nicht für das Notpaket der Europäischen Union zahlten, werde der deutsche Beitrag um weitere Milliarden steigen. Nach Ansicht Oppermanns steht die Regierungschefin „vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Verzögerungstaktik“. Die Kanzlerin habe in falscher Rücksicht auf die FDP und die Wahl in Nordrhein-Westfalen gezögert und gezaudert und damit Milliarden verspielt. „Jetzt ist Frau Merkel eine Getriebene der entfesselten Finanzmärkte“, sagte der SPD-Politiker. Mitten in der größten Krise könne sich das Land eine Regierung, die aufgrund ihrer inneren Widersprüche „schlicht handlungsunfähig“ sei, nicht leisten.
Unterdessen werden auch erste Stimmen nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestags laut. Die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone wurde ganz offensichtlich mit falschen Daten erschlichen“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Kai Wegner der „Bild“-Zeitung (Dienstag). „Deswegen muss jetzt geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, warum das nicht bemerkt wurde und wer die Verantwortung dafür trägt.“Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann sagte, die Griechenland- und die Euro-Krise mache vielen Menschen große Sorgen. „Man sollte untersuchen, wie es soweit kommen konnte.“ Ein Instrument könne ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss sein. Sein Fraktionskollege Oliver Luksic sagte: „Das Versagen von Rot-Grün bei der Aufnahme Griechenlands in den Euro soll auch untersucht und aufgearbeitet werden.“
