Nach den Dumpinglohn-Vorwürfen in Hamburgs Hotelbranche haben Senat und Standesvertreter an die soziale Verantwortung der Unternehmen appelliert. Sie sollen ihre Tariftreue freiwillig prüfen lassen.

Hamburg. Die jüngst bekannt gewordenen Fälle von Preis- und Lohndumping gefährden das Ansehen der Reinigungsbranche und der Hansestadt, darüber waren sich Uldall und die Gewerkschaftsvertreter der Gebäudereinigerinnung und des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) bei ihrem Treffen am Mittwoch in der Behörde für Wirtschaft und Arbeit einig. Jetzt soll ein Prüfsiegel den drohenden Imageschaden abwenden. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnte Uldall indes ab.

Vergeben wird das "Gütesiegel für Gebäudereiniger" bereits seit Längerem von der Innung des Gebäudereiniger-Handwerks an Unternehmen, die Tarifbestimmungen einhalten und Steuern sowie Sozialabgaben pünktlich zahlen. Bei öffentlichen Aufträgen ist das Zertifikat schon Pflicht. "Wir wollen, dass dieses Verfahren jetzt ausgedehnt wird auch auf private Unternehmen", sagte Uldall.

Die Gesprächspartner forderten alle in Hamburg tätigen Reinigungsunternehmen auf, sich von der Prüfstelle zertifizieren zu lassen. Ferner appellierten sie an Auftraggeber, nur mit zertifizierten Betrieben zusammenzuarbeiten. Nicht zertifizierte Reinigungsbetriebe sollten nach dem Willen der Gesprächsteilnehmer zumindest eine schriftliche Tariftreueerklärung abgeben.

Über Lohndumping in anderen Branchen wie Pflegeberufen oder bei Wachfirmen sagte Uldall: "Meine Vorstellung ist, dass wir auch mit diesen Branchen einen ähnlichen Appell schaffen. Es gehört zu einem ehrbaren Kaufmann dazu, dass man bestimmte Regeln einhält."

Der Geschäftsführer des Hamburger IG-BAU-Bezirksverbandes, Andreas Suß, hofft ab dem Frühjahr auf einen tariflichen Mindestlohn für die Branche. Sollte von Mai an das Entsendegesetz auf die Gebäudereiniger ausgeweitet werden, sei das Unterlaufen bestehender Regeln kein Kavaliersdelikt mehr, betonte das Vorstandsmitglied der Gebäudereinigerinnung, Josef Katzer: "Dann hat es strafrechtliche Folgen." Nach der Regelung sollen Gebäudereiniger künftig mindestens 7,87 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten erhalten.

Hamburgs DEHOGA-Präsidentin Rose Pauly betonte: "Die Hotellerie wird diesen Appell sehr, sehr ernst nehmen." Sie verwies jedoch darauf, dass internationale Hotel-Ketten Reinigungsverträge auf nationaler Ebene abschlössen, "auf die Hamburg keinen Einfluss hat". Sie betonte auch: "Die Dumpinglöhne werden nicht in unserer Branche bezahlt, sondern das waren die Reinigungsunternehmen. Wir beauftragen sie." Hamburgs Handelskammer sowie die Handwerkskammer der Hansestadt verurteilten ein Unterlaufen von Tarifverträgen und sicherten ihre Unterstützung zu.