Der Bund der Steuerzahler greift mit seinen Fälle manchmal daneben.
Die wirksame Kontrolle der Ausgaben von Stadt, Land und Staat sind ein wichtiger Baustein einer funktionierenden Demokratie. Dafür gibt es in Parlamenten die Opposition und als unabhängige staatliche Institution die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder. Darüber hinaus hat sich der Verein Bund der Steuerzahler über Jahrzehnte hinweg mit seinem „Schwarzbuch“, das die Verschwendung von Steuergeldern anhand bisweilen skurriler Einzelfälle auflistet, den Ruf erworben, den Finger in so manche Ausgabenwunde zu legen und behördliche Maßlosigkeit aufzudecken. Das ist gut so.
Leider erliegt der Bund der Steuerzahler hin und wieder auch der Versuchung, allzu populistische Kritik zu üben. Oder ist es eine Frage mangelnder Recherche? In die Kategorie „ziemlich daneben“ fällt der Vorwurf des aktuellen „Schwarzbuchs“, die Bürgerschaft habe Steuermittel verschwendet, weil sie am Adolphs-platz unweit des Rathauses ein Bürogebäude für Sitzungen der Fraktionen, Ausschüsse und Kommissionen angemietet habe. Kosten: 2,78 Millionen Euro für sechs Jahre bis Ende 2026.
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Nun ist es unbestreitbar, dass das historische Rathaus nicht für alle Erfordernisse des modernen Parlamentsbetriebs ausgelegt ist. Der Hinweis, Senat und Bürgerschaft stünden in dem Haus doch mehr als 600 Räume zur Verfügung, die man nur nutzen müsste, ist, pardon, plattester Populismus. Es gibt öffentliche Veranstaltungen in den Festsälen, hier lagert das Parlamentsarchiv, und die Hälfte des Hauses „gehört“ dem Senat. Sollen Sitzungen der Bürgerschaft in Keller- und Lagerräumen stattfinden? Ach ja, vernünftige Arbeitsbedingungen für Abgeordnete sollten uns in der Demokratie etwas wert sein.