Die Resolution der Bürgerschaft zeigt: Es geht um unsere Grundrechte. Der G20-Gipfel in Hamburg gewinnt an Bedeutung.
Wir leben in finsteren Zeiten. Derzeit gelingt es dem neuen US-Präsidenten Donald Trump fast täglich, selbst die dunkelsten Erwartungen noch in den Schatten zu stellen. Sein Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten stellt den vorläufigen Tiefpunkt dar – und wer den Milliardär in seinen wenigen Tagen als Präsident verfolgt, beginnt zu ahnen, dass es nicht sein letzter war.
Immerhin: Nach Tagen der Schockstarre beginnt sich im In- und Ausland Widerstand zu regen. Endlich. Offenbar sind klare Worte und klare Kante die einzigen zielführenden Strategien im Umgang mit einem Manager, der die USA für einen Konzern und Diplomatie für Zeitverschwendung hält. Vorsicht und Rücksicht werden bei Trump nicht verfangen; er benötigt knallharte Widerworte und Gegenstrategien. Das ist nicht weniger als ein Zivilisationsbruch.
Keiner möchte Diplomatie gegen Drohungen, Handel gegen Protektionismus, Zurückhaltung gegen Attacken tauschen, weil jeder kluge Politiker um die Gefahren weiß. Der Streit kann schnell zu einem großen Konflikt eskalieren. Gleichwohl: Trumps Handeln ist auf Eskalation angelegt. Vielleicht ist er nur durch Eskalation zu stoppen.
Hamburg sagt Nein zu Trump-Dekret
Noch vor wenigen Tagen wäre unvorstellbar gewesen, dass die Bürgerschaft gegen das Einreiseverbot von Donald Trump eine parteiübergreifende Resolution „Hamburg, das Tor zur Welt, sagt Nein“ verabschiedet. Es hätte anmaßend geklungen, deplatziert, eitel. Nachhilfe für das Mutterland der Demokratie aus Hamburg hätte seltsam angemutet. Inzwischen ist vieles anders: Eine breite Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken formuliert zu Recht die Grenzen, die eine freie Gesellschaft ausmachen. Es ist kleinmütig, dass sich weder Christdemokraten noch Liberale der Resolution anschließen wollten.
Am Dienstag demonstrierten 1000 Hamburger gegen den neuen US-Präsidenten. Das ist nur ein Bruchteil der Massen, die zu Zeiten der Nachrüstung immer auch „gegen Amerika“ durch die Straßen zogen. Es könnten aber rasch mehr werden. Anders als vor 35 Jahren geht es eben nicht um Antiamerikanismus, sondern um das genaue Gegenteil, es geht um die Verteidigung elementarer demokratischer Grundrechte.
Trumps Rollback richtet sich gegen viele freiheitliche Werte, die den Westen bislang wie ein Band zusammenhielten. Es geht um Gleichberechtigung, um Chancengleichheit, den freien Handel, die Reisefreiheit, das Völkerrecht. In der Nationalhymne besingen die Amerikaner ihr „Land der Freien“, ihre „Heimat der Tapferen“ – seit dem 20. Januar 2017 klingt das etwas schräg. Es gilt zu hoffen, dass das US-System der „Checks and Balances“, der gegenseitigen Kontrolle, den Ego-Shooter im Weißen Haus ausbremst. Bis auf Weiteres muss Europa die freiheitlichen Werte hochhalten.
Wie brisant wird der G20-Gipfel?
Das alles macht das G20-Treffen in Hamburg noch brisanter. Fünf Monate unter Trump werden mehr verändern als fünf Jahre unter Obama – keiner weiß, in welcher Atmosphäre sich im Juli die 20 wichtigsten Regierungschefs treffen werden. Die Bedeutung dieses auch in ruhigen Zeiten wichtigen Gipfels dürfte wachsen. Wie auch die Wut auf der Straße: Im schlimmsten Fall gruppieren sich Trump, Putin, Erdoğan und auch noch Marine Le Pen zum Gruppenbild – dann werden nicht nur Zehntausende Linksextremisten, sondern Hunderttausende Bürger protestieren. Es könnten ungemütliche Tage werden. Aber die Zeiten sind auch ungemütlich geworden.
