Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote betreffen auch einen Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten.
Hamburg. Die umstrittenen Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump gegen sieben mehrheitlich muslimische Staaten haben auch die Hamburger Politik erreicht. Eigentlich hatte der iranisch-stämmige Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Danial Ilkhanipour vor, in zwei Monaten seinen in den USA lebenden Vater zu besuchen. Die Reise sollte um den 20. März zum Persischen Neujahr stattfinden.
Doch durch das von Trump unterzeichnete Dekret wird Ilkhanipours Einreise in die USA verhindert. „Das ist eine Zäsur. Personen werden unter Generalverdacht gestellt“, sagt der gebürtige Elmshorner im Gespräch mit dem Abendblatt. Da sein Vater Iraner ist, besitzt er automatisch die iranische Staatsbürgerschaft. „Es ist keine bewusste Entscheidung, ich kann die Staatsbürgerschaft nicht ablegen und werde nun aufgrund meiner Herkunft an einer Einreise in die USA gehindert“, erklärt Ilkhanipour.
Das von US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Dekret sieht unter anderem vor, dass in den nächsten 90 Tagen kein Staatsbürger aus Syrien, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Irak in die Vereinigten Staaten von Amerika einreisen darf. Davon betroffen sind auch Personen mit einem gültigen Visum.
Botschaft gewährt Betroffenen keinen Eintritt
Seit Januar 2016 können Reisende, die sich in den letzten fünf Jahren in Syrien, Iran, dem Irak oder dem Sudan aufgehalten haben oder Staatsbürger dieser Länder sind, nicht mehr ohne Visum in die USA gelangen. Ilkhanipour hatte seinen Flug zu seinem Vater noch nicht gebucht, er befand sich noch in einem laufenden Visumsverfahren.
Da sich die Ereignisse in den USA momentan überschlagen, wolle der 35-Jährige die nächsten Tage abwarten und sich dann erneut bei der amerikanischen Botschaft informieren. In einer auf der Homepage der US-Botschaft veröffentlichten Mitteilung für alle Betroffenen heißt es. „Wenn Sie ein Staatsbürger eines dieser Länder sind, vereinbaren Sie bitte keinen Termin für ein Visainterview und zahlen Sie zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Visagebühr.“. Des Weiteren werden Betroffene aufgefordert, sich vorerst nicht um ein Visum zu bemühen. Wer bereits einen Termin vereinbart habe, solle diesen nicht wahrnehmen. „Sie werden keinen Eintritt in die Botschaft/das Konsulat erhalten“, heißt es weiter.
„Zur Not gehe ich juristisch dagegen vor“
Ilkhanipour will den Einreisestopp, der nicht „ansatzweise logisch nachvollziehbar“ sei, nicht ohne Weiteres akzeptieren. „Einreiseverbote aufgrund von Staatsangehörigkeiten sind keine Option. Zur Not werde ich stellvertretend für alle Betroffenen juristisch dagegen vorgehen“, kündigt er an. „Ich kämpfe für meine Einreise und unsere demokratischen und freiheitlichen Rechte. Es ist ein Angriff auf unsere westlichen Werte, der uns alle betrifft.“
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