Hamburg . „Willkürliches Einreiseverbot ist Diskriminierung aufgrund von Herkunft und Religion.“ Drei Fraktionen beteiligten sich nicht.
Zwei Drittel der 121 Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Resolution unterzeichnet, die sich gegen die Einreiseverbote des US-Präsidenten Donald Trump für Staatsangehörige aus sieben muslimisch geprägten Ländern wendet. Der Text, der von der SPD-Fraktion entworfen worden war, trägt das Motto „Hamburg, das Tor zur Welt, sagt Nein!“
Unter anderem heißt es: „Das willkürliche Einreiseverbot ist eine Diskriminierung aufgrund von Herkunft und Religion, die auch durch die notwendige Bekämpfung des internationalen, islamistischen Terrorismus in keiner Weise gerechtfertigt werden kann.“ Anders als zunächst angekündigt, dürfen nun doch Menschen einreisen, die zum Beispiel neben einer iranischen eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht bei weitem nicht: Noch immer sind viele Hamburgerinnen und Hamburger betroffen“, heißt es weiter.
Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten Nebahat Güclü und Dora Heyenn haben die Resolution unterzeichnet. CDU, FDP und AfD beteiligten sich dagegen nicht. „Die Außenpolitik ist nicht Sache der Bürgerschaft. Dafür ist der Bundestag zuständig“, begründete CDU-Fraktionschef André Trepoll sein Nein. Die Resolution mit den 81 Unterschriften soll jetzt dem US-Generalkonsulat übergeben werden.
