Die in Eimsbüttel geplante Ausweitung des Milieuschutzes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Hamburg kann zum Vorbild werden.

Spricht der Hamburger Beamte von der „sozialen Erhaltungsverordnung“, klingt das so dröge, dass das hehre Ziel dahinter fast unkenntlich wird: Zusammen mit der Umwandlungsverordnung soll diese Regelung langjährige Einwohner davor schützen, aus ihren Vierteln vertrieben zu werden. Nicht zu Unrecht wird der Milieuschutz bisweilen als stumpfes Schwert geschmäht. Doch ein stumpfes Schwert ist besser als gar keines. Dass der Bezirk Eimsbüttel nun drei weitere Gebiete auf diese Weise schützen will, ist daher richtig – auch wenn die Politik spät dran ist.

In Stadtteilen wie St. Georg und jetzt Hoheluft-West wurde und wird der Milieuschutz erst eingeführt, nachdem viele Miet- zu Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Bei neu gebauten Wohnungen und Neuvermietungen greift der Schutz gar nicht – die Mieten steigen trotzdem.

Dennoch zielt der Milieuschutz in die richtige Richtung. Ohne gesetzliche Steuerung setzt sich die Aufwärtsspirale der Gentrifizierung umso schneller fort. Städte sollen sich dynamisch entwickeln, ihre Balance finden Doch gerade dafür müssen die – ökonomisch – Schwachen geschützt werden.

Den altersvorsorgenden Betongoldsparern macht indes niemand ihr Eigentum, ihre Mieteinkünfte streitig. Betroffen sind jene Eigentümer, die auf steigende Mieten und Wohnungspreise spekulieren. Sie aber verdienen kein Mitleid, denn mit Grundbedürfnissen spekuliert man nicht.

Weil es natürlich dennoch geschieht, ist der aktuelle Gesetzentwurf zur Ausweitung des Kündigungsschutzes in Milieuschutzgebieten auf Bundesebene dringend nötig. Denn noch klafft eine Gesetzeslücke, die dazu führt, dass Mieter vor Eigenbedarfsklagen unterm Strich gar nicht besser geschützt sind. Wie die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip beim Maklerhonorar geht der Entwurf übrigens auf rote, beziehungsweise rot-grüne Initiativen aus Hamburg zurück.

Das lässt erahnen, was auch unter der aktuellen Regierung möglich ist. Auf Bundesebene macht sich Hamburg für den Milieuschutz stark. Auf kommunaler Ebene sollte ihn die Stadt zum scharfen Schwert machen. Damit kann sie zum Vorbild werden.