Hamburg. CDU und Grüne haben Vorschläge für eine neue Einkommensprüfung gemacht. Jetzt fordert eine weitere Partei die Fehlbelegungsabgabe.
In die Debatte um den Missbrauch von Sozialwohnungen hat sich jetzt auch die Hamburger FDP eingeschaltet und eine Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe gefordert: „Wenn in Hamburg Millionäre in Sozialwohnungen leben und Familien mit 80.000 Euro Einkommen einen Antrag auf geförderten Wohnraum stellen, muss man sich fragen, zu welchem wohnungspolitischen Absurdistan unsere Stadt geworden ist“, sagte die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume.
Ihre Forderung: „Eine Fehlbelegungsabgabe muss dringend eingeführt und ihr Vollzug konsequent umgesetzt werden. Hier auf bürokratischen Aufwand zu verweisen, ist eine Verschleierungstaktik, denn über eine digitale Verwaltung lässt sich das umsetzen.“
Missbrauch von Sozialwohnungen: Forderung nach Konsequenzen
Wie berichtet, müssen in Hamburg und in den meisten anderen Bundesländern Bewerber um eine Sozialwohnung nur bei Einzug nachweisen, dass sie die geltenden Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Wer später deutlich mehr verdient, kann trotzdem in der Wohnung bleiben, denn eine weitere Überprüfung der finanziellen Verhältnisse ist nicht vorgesehen und findet daher nicht statt.
Die von Karen Pein (SPD) geführte Stadtentwicklungsbehörde hatte gegenüber dem Abendblatt bekräftigt, daran nichts ändern zu wollen. Dort wird die Sorge vor einem „Kippen“ der Quartiere höher bewertet, da Gutverdiener durch eine Abgabe, wie es sie bis 2002 gab, zum Wegziehen veranlasst werden könnten. Die Grünen wollen an bestehenden Mietverhältnissen ebenfalls nichts ändern, setzen aber für die Zukunft auf gemischt genutzte Quartiere, in denen die Miete ans Einkommen gekoppelt ist.
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Die CDU hatte sich dagegen klar für eine neue Fehlbelegungsabgabe ausgesprochen. Dem schließt sich die FDP nun an: „Jede Wohnung, die fehlbelegt ist, verhindert, dass eine bedürftige Familie einen günstigen Platz zum Leben findet“, so Katharina Blume. „Jetzt ist es wichtig, den ganzen Weg zu gehen und Gutverdienern in Sozialwohnungen die Differenz zu ortsüblichen Mieten in Rechnung zu stellen. Das gilt auch dann, wenn es sich bei vielen Betroffenen um eine langjährig gepflegte Klientel der SPD handelt.“